Klausuren Oktober 2025

[Carinacari]

Danke dir  
Ich bin gerade total verunsichert, ich hab in RLP geschrieben. Da wurde nur die Beseitigung der Garage und die Unterlassung der Beseitigung der Hecke an den anderen Stellen beantragt. Weiß jemand von denen aus RLP, ob die Garage da direkt auf die Grenze gesetzt wurde, beziehungsweise an der Stelle wo die Hecken standen?

Soweit ich die Anlage des Vermessungsbüros richtig in Erinnerung habe, war die Garage nicht direkt auf der Grenze aber dort, wo die Hecke ins Grundstück der Mandanten ragte.

Das heißt, um die Hecke so wiederherzustellen hätte man die Garage abreißen müssen, oder? Beziehungsweise anders gesagt, die ursprünglichen 4 Heckenstücke standen da, wo jetzt die Garage steht?

Darf ich dich auch mal fragen, was du geprüft hast?
Ich habe 1004 iVm 921,922 S.3 und den Anspruch als begründet angesehen. Hab die Zumutbarkeit zwar diskutiert, aber dann gesagt, dass wenn er trotz Ablehnung drauflosbaut sich später nicht mehr auf die hohen Beseitigungskosten stützen kann. Ist im Nachhinein vielleicht ein bisschen mutig, aber naja 

Zur ersten Sache:
1. 280 I, 241 II iVm Nachbarschaftsverhältnis (-)
2. Gleich iVm 741, 922 S 4; Pflichtverletzung 922 S.3 nicht beachtet (+)
3. Dann auch 1004 samt 921,922
4. 823 II iVm 922

"Zumutbarkeit" bei mir als Ausnutzung einer Rechtsstellung oder starke unverhältnismäßigkeit habe ich als unter 242 BGB kurz angesprochen aber vorwerfen.


Unterlassungsanspruch wegen indizierter Wiederholungsgefahr angenommen und im Rahmen der zweckmäßigkeit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgeschlagen. Denke da kann man wohl in jede Richtung argumentieren.

Zweite Sache so wie Vorredner

Die Unterlassungserklärung hab ich auch vorgeschlagen. 823 II hab ich nicht geprüft, weil der in RLP ausgeschlossen war

Oh, dann hoffe ich dass meine Korrekturen das wie ich übersehen 😅