06.10.2025, 17:53
(06.10.2025, 17:06)Feen.staub schrieb:(06.10.2025, 16:51)Pat09 schrieb: Rlp kam was ganz anderes dran.
Es war eine Mischung aus Wohnraummietrecht und zweifache Abtretung einer Grundschuld in Höhe von 40.000€
In dem ersten Antrag ging es um Mietminderung, weil der Mieter davon genervt war, dass der Nachbarshund viel bellt. Die Miete wurde auf 630€ gemindert. Der Vermieter machte in seinem Antrag die restlichen 140 €geltend. ( es wurden zwei geminderte Mieten gezahlt)
In zif. 2 ging es um Herausgabeansprüche in Höhe von 400€. Der Mieter vermietet an einen Dritten in Höhe von 900€ die Mietwohnung des Vermieters. Der Mietzins zwischen Mieter und Vermieter betrug 700€. Klassiker Problem der Untervermietung.
In zif 3 ging es um künftige Ansprüche des erhöhten Mietzins für die Untermiete, weil der untermietvertrag weiterhin bestand. Die Klägerin wäre auch nur mit der Untervermietung einverstanden gewesen, wenn die Parteien vereinbart hätten, dass die Klägerin den Mehrerlös wollte. Beklagter machte geltend, dass dieser Antrag schon unzulässig ist. Weder 257,258 und 258 ZPO würden greifen. Insbesondere keine Besorgnis weil der Beklagte erwähnte, dass er im falle der Begründetheit der zif 2 die 200€ an die Vermieterin zukünftig zahlen würde.
Zif 4 ging es um eine bestellte Grundschuld für die Klägerin in Höhe von 40.000 EUR. Sie ist Alleinerbin mit ihrem Bruder. Für die erbenauseinandersetzung wurde eine Grundschuld bestellt. Die Klägerin hat ihrer Nichte die Grundschuld übertragen. Auflassung und Antrag auf Eintragung in das Grundbuch ist erfolgt. Der Lebensgefährte der Klägerin und ein Dritter einigten sich ein Monat später wegen eines Kaufpreisanspruch aus einem anderen Vertrag, dass zur Sicherung die Grundschuld an ihn abgetreten werden soll. Der Lebensgefährte hatte jedoch keine Vertretungsmacht und die Klägerin wusste auch nichts davon. Der Dritte wurde ins Grundbuch eingetragen. Zwischen drin wurde der Antrag der Klägerin auf Grundbuch Eintragung für die Nichte abgelehnt. Der Dritte übergab dann den Beklagten die Grundschuld.
Die Klägerin wollte dann die Zustimmung für Berichtigung der Grundschuld.
Zusammengefasst waren es zum Teil Klassiker Probleme gewesen die an sich schon machbar sind. Es war jedoch super viel gewesen, was man prüfen sollte. Insbesondere die Zif4 fand ich nicht so gut weil das doch ziemlich verwirrend war. Ich wäre auch gerne alles etwas ordentlicher geprüft, aber die Zeit ist gerast 🥲 Tatbestand ist unvollständig. Es sieht zwar nicht unvollständig aus aber vieles konnte ich einfach nicht hinzufügen, weil die Zeit nicht mehr gereicht hat.
Wie hast du’s gelöst?
Ich fand es super schwierig. Meine Klausur ist leider komplett unvollständig, weil ich in Zeitnot geraten bin..
Zif 1 hab ich begründet angenommen. Den Rest hab ich abgewiesen. Zif 3 hab ich schon als unzulässig angenommen. War aber mit zif 3 sehr unschlüssig weil ich zuerst es als zulässig annehmen wollte.
Zif 4 hab ich gesagt, dass ein gutgläubiger Erwerb vorliegt
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