Klausuren Oktober 2025

[HH055]

Klage geht m.E. (Wie in der geposteten Vorlage) nach § 990 II, 280, 286 BGB durch.

Vorfragen:

Entscheidung im schriftlichen Verfahren möglich. Zustimmung nicht wirksam widerrufen. Keine wesentliche Änderung der Prozesslage. Sie hätte ja einfach Fristverlängerung beantragen können.

Zulässigkeit: 

Nachträglicher Umzug unerheblich.

Sachliche Zuständigkeit 71, 23 GVG, keine Zuständigkeit Amtsgericht, da nicht Wohnraummiete.

Örtliche Zuständigkeit: Habe leider 29a ZPO angenommen. Keine Ahnung, was richtig gewesen wäre.

Begründetheit:

Habe leider unterschieden und hins. der genutzen Fläche § 987 I angenommen und hins. des Rests dann 546 II, 280, 286 (letzteres geht mE aber neben 990 durch). Mitverschulden (-), da es nicht zumutbar war, die Restfläche isoliert zu vermieten.

Der Vergleich war wie in der Vorlage unbeachtlich. Bei dem Scheck habe ich gesagt durch die Mail vom Tag zuvor konnte man das nicht als Annahme des Vergleichsangebots sehen. § 242 habe ich auch abgelehnt.


Widerklage war bei mir unzulässig, da Äußerung im Prozess und kein RSB. Hilfsweise Entscheidungsgründe gemacht und gesagt jedenfalls nicht rechtswidrig.

Insgesamt etwas unglücklich. Habe zum Verzugsschadensersatz vielleicht eine Seite und zum Nutzungsersatz über zehn.