Klausuren Oktober 2025

[RefinLSA]

Sachverhalt in LSA heute (die Daten können von den Klausurdaten abweichen, bin mir diesbzgl. nicht mehr ganz sicher):

Vermieter GmbH-V schließt mit Mieter M einen Mietvertrag über einen Teil seines Grundstücks für gewerbliche Nutzung (Kaltmiete: 3.000 €). Alle anderen Teile des Grundstücks des V werden von anderen Mietern auch gewerblich genutzt. M vermietet einen Teil seiner Fläche weiter an U (Kaltmiete: 1500 €). U nutzt seinen Teil auch gewerblich. Ausweislich des Mietvertrages M - V ist die Untermiete nach Zustimmung des V zulässig. Für U gab es jedoch keine Zustimmung des V. U und M arbeiten getrennt voneinander, aber nutzen gemeinsam die Toilettenräume auf dem Teil bei U.

M zahlt seine Miete nicht mehr. Daraufhin wird er von V im November 24 gekündigt. M will nicht räumen. V verklagt M auf Räumung. Es ergeht im Januar ein Anerkenntnisurteil zwischen den Parteien. V sagt auch U Bescheid davon. Weder M noch U wollen räumen. Wegen der Räumung der M kommt eine Gerichtsvollzieherin und räumt im Februar die Teilfläche des M. V und M schließen einen Vergleich, wonach "die Ansprüche ab März bis Juni bis zur Räumung des U vorbehalten sein sollen" (anderer Wortlaut, kann mich nicht genau erinnern).

V verklagt nun U auf Räumung. U erkennt an. Es ergeht ein Anerkenntnisurteil Anfang Juni. U räumt Ende Juni.

V verlangt nun von U den kompletten Untermietzins für die gesamte Fläche i.H.v. 12.000 für die Monate März bis Juni. V sagt, er hätte nicht die Teil-Mietfläche allein vermieten können sondern nur die gesamte Fläche (ehem. M's Teil und U's Teil). U will die 12.000 € nicht zahlen. U zahlt dann "aus Kulanz" 1.000 €.

V klagt nun die 11.000 € gegen U ein. In dem Klageschreiben sagt er sinngemäß: "U mag es wohl so sehr, sich an Verträge zu halten wie Jimi Blue Ochsenknecht". Es folgt ein Hinweis des LJPA darüber, wer Jimi Blue Ochsenknecht ist (fand ich sehr lustig) und dass er wegen schweren Betruges verurteilt und mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde.

U trägt vor, das Gericht sei unzuständig. Außerdem sei die Klage unzulässig, weil V umgezogen ist und seine neue Adresse nicht angegeben hat. Es läge keine Anspruchsgrundlage vor. In dem Vergleich V - M seien außerdem alle Ansprüche ab März ausgenommen gewesen. V wolle die Ansprüche also gar nicht mehr. Mit den gezahlten 1000 € seien außerdem alle Ansprüche abgegolten. Der Anspruch sei außerdem überhöht.

Darüber hinaus erhebt U Widerklage auf Unterlassung des Vergleichs mit Jimi Blue. Und verlangt zugleich die Androhung von Ordnungsgeld.

Der Richter möchte im schriftlichen Verfahren entscheiden. Beide Prozessbevollmächtigten stimmen zu. Der Prozessbevollmächtigte vom Beklagten widerruft sein Einverständnis, weil sein einziger WiMi erkrankt ist und er den braucht.