Aktueller Arbeitsmarkt

[Praktiker]

§ 31a Abs. 7 SGB II Neue Fassung : „(..) und willentlich verweigert werden.“ wird gestrichen.

Sanktionierung auf Null ohne willentliche Verweigerung, also auch dann, wenn die Arbeit gar nicht angenommen werden kann? Ist das ironisch gemeint?

Von dir hätte ich jetzt wirklich weniger Schaum vor dem Mund erwartet. Ich möchte allein die Hürde der willentlichen Arbeitsverweigerung streichen.

Hä? Aber was wäre dann die Folge? Dass man nicht mehr prüft, ob es willentlich verweigert wird und Menschen pauschal sanktioniert werden?

 

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. § 31 Abs. 7 hat eine ganze Reihe Voraussetzungen, Rechtfolge ist die Totalsanktion. Ich möchte ( fürs Erste) nur die Willentliche Verweigerung streichen als eine von mehreren Voraussetzungen.

Das der Leistungsbezieher erwerbsfähig sein muss und bereits mehrmals im Jahr (!)zumutbare, tatsächliche und unmittelbare Arbeit nicht aufgenommen hat bleibt nach wie vor.

Und die Folge ist halt in der Praxis, dass hier der Leistungsbezieher im Zugzwang ist, die Gründe darzulegen, weshalb er das nicht getan hat. Denn wer ist auch so dämlich und verweigert offen willentlich.

Also eine Beweislastumkehr?