Aktueller Arbeitsmarkt

[advocatus diaboli]

Interessante Jurist*innen hier. Mit einem Fuß außerhalb des Grundgesetzes.

Na klar. Man kann "in letzter Konsequenz" alles ändern. Man kann selbst die Ewigkeitsklausel ändern, wenn man will.

In einem juristischen Forum erwarte ich aber eigentlich eine verfassungstreuere Argumentation. 

Natürlich wie immer absurd, dass das große Problem unserer Wirtschaft - wie alle Paar Jahre und wie immer wenn es finanziell enger wird - in den Bürgergeld Empfängern bzw. generell im Sozialstaat gesehen wird. Dass der Sozialstaat gerade auch zentral für unseren Wohlstand ist, ist kaum zu vermitteln. Das Geld kommt indirekt der Wirtschaft zugute. Unsere Wirtschaftsprobleme rühren nicht von Bürgergeldempfängern her und werden auch nicht durch eine Reduzierung dieser gelöst werden.

Immer wieder traurig, wie hier mit absoluten Argumenten gearbeitet und einem direkt mangelnde Verfassungstreue vorgeworfen wird, weil man einen Rechtsprechungsaspekt hinterfragt. Das ist letztlich die Art von Diskussionskultur, die die AfD stark macht. Es kommt dann immer eine moralische Totschlagkeule.

Die Rechtsprechung des BverfG ist nicht gottgegeben und es gibt genug Möglichkeiten Rechtsprechung weiter auszudifferenzieren - wie es bspw. das BVerfG selbst immer mal wieder macht. Ich habe auch nicht geschrieben, dass ich denjenigen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, das Existenzminimum entziehen möchte oder dies rechtlich zulässig wäre. Für das BVerfG wäre es aber ein leichtes die Rechtssprechung zum Existenzminimum so anzupassen, dass Totalverweigerer erheblich sanktioniert werden können. Abseits davon muss es auch möglich sein, Vorschläge für die Änderung des GG zu machen, ohne dass es gleich heißt: man argumentiere außerhalb des GG.

Das ist ein klassischer rhetorischer Trick: Wer auf die Verfassung verweist, „schwingt angeblich die moralische Keule“. Dabei ist es einfach nur eine Feststellung, dass eben nicht pauschal "in letzter Konsequenz auch das Grundgesetz" geänderr werden kann. Es gibt Grundsätze, die stehen nicht zur Disposition – und damit kann eben auch nicht alles geändert werden.

Natürlich kann man Rechtsprechung hinterfragen und auch diskutieren, wie das Existenzminimum konkret auszugestalten ist. Aber es macht eben einen Unterschied, ob man über die Reichweite von Sanktionen spricht – oder ob man die Grundpfeiler des GG in Frage stellt. Ersteres ist juristische Diskussion, letzteres ist verfassungsrechtlich schlicht unhaltbar. Und mal zur Info. Wenn du jetzt sagst, 'Totalverweigerer' sollen noch bspw. erheblich weniger Geld als jetzt schon bekommen, dann bewegst du dich außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung. Dass es dich ggf. verletzt und stört, wenn ich sowas benenne, ändert nichts an meiner Einordnung und Herleitung.

Genau deshalb wurde die Ewigkeitsklausel geschaffen: damit Grundrechte und Menschenwürde nicht mit der nächsten Mehrheit „neu verhandelbar“ sind. Wer das verwischt, trägt am Ende eher dazu bei, dass die Argumente derjenigen, die den Sozialstaat schwächen wollen, anschlussfähig klingen.

Und darauf läuft die Diskussion ja hinaus.

Ich möchte hier keine persönlichen Angriffe o.ä. einbringen. Ich habe das in der letzten Nachricht auch nicht getan. Der Vorwurf des 'moralischen Totschlagarguments' verschleiert hier, dass auch du nach deinen eigenen moralischen Überzeugungen argumentierst. Daher bitte ich um mehr Sachlichkeit.

Ich habe in meinem Kommentar lediglich allgemein auf die Möglichkeit der Grundgesetzänderung verwiesen. Das die durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikel in ihrem Wesen unveränderlich sind, dürfte selbstverständlich sein und bedarf für Juristen i.d.R. keine gesonderte Hervorhebung. 

Interessant empfinde ich eher deine Argumentation zum Hinterfragen von Rechtssprechung. Danach räumst du ein, dass es zulässig sei über die Reichweite von Sanktionen zu sprechen - was ich getan habe -, um mir in den nachfolgenden Sätzen vorzuwerfen, ich würde mich außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung mit meiner Argumentation bewegen. Ist das nicht etwas widersprüchlich? 

Aber abseits davon: Art. 79 Abs. 3 GG untersagt nur, die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze anzutasten. Äußerst interessant wäre es aber verfassungsrechtlich, wenn man im GG das Sozialstaatsprinzip konkretisieren würde. Ich denke diese Möglichkeit wird vermutlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein. Mit dem Beispiel möchte ich aber letztlich keine Position beziehen und nur zeigen, welche Gedankengänge möglich sind. Es gibt genug feine Stellschrauben, mit denen man die Grundlage für die gewünschten Ergebnissen schaffen kann und im Verfassungsrecht kann man eben viel argumentieren und gestalten. 

Und persönlich halte ich nichts davon, wenn man anderen inflationär vorwirft, man würde sich außerhalb der Verfassungsordnung bewegen. Denn nach deiner Argumentation bewegen sich nahezu alle Verfassungsrechtlicher, die nicht die Position des BVerfG vertreten, außerhalb der Verfassung.