Klausuren September 2025

[harvinaspector]

Bin aus Berlin. Habe geprüft:


Verfahrenshindernisse - keine

Absolute Revisionsgründe - keine

Relative:

- Besetzung nicht mitgeteilt (-), weil Urteil nicht darauf beruhen kann. 
- Nicht ausreichende Mitteilung nach § 257c (-), nicht notwendig weil in der HV stattfand und alle deswegen vom Inhalt Kenntnis nehmen konnten. Fehler im Protokoll nicht revisibel.
- Überschreiten der Obergrenze (-), haben sich ja nicht auf Verständigung eingelassen deswegen war Gericht nicht dran gebunden.
- Verwertung nach § 251 (+), grds. zulässig aber mE nur auf Anordnung des Vorsitzenden, der Gerichtsbeschluss fehlte.
- Verwertung der Protokolle nach § 256 (-), war erlaubt.
- Ingebriffsrüge (+), weil Kontoauszüge nicht Inhalt der Verhandlung waren. 
- Inbegriffsrüge bzgl. Verwertungsverbot (-), weil GiV, selbst wenn nicht jedenfalls nicht willkürlich.
- Ablehnung des Beweisantrags war oK, meinte nach § 244 Abs. 3 Nr. 2, weil irrelevant ob jetzt wirklich GiV weil trotzdem verwertbar selbst wenn nicht.
- § 258 (+) weil durch Beweisbeschluss Wiedereintritt in die HV.

- Darstellungsrüge: pauschaler Bezug auf Inhalt von USB-Sticks unzulässig.
- Strafzumessung: Verwertung von § 154 zwar zulässig aber darauf muss man hinweisen, Hinweis hat mE gefehlt.
- Doppelverwertung der Verdeckungsabsicht durch Berücksichtigung des Versteckens der Leiche.

Ich glaube das wars ?

Dann Sachrüge war bisschen fail.

Habe im ersten Tatkomplex versuchten schweren Raub durch Wegnehmen der Tasche unter Vorhalten der Pistole, versuchte schwere räub. Erpressung durch Strangulieren, gef. KV und 239a.

2. Tatkomplex: versuchter Mord und gef. KV, bleiben nebeneinander in Tateinheit.

3. Tatkomplex: § 263a (-) weil sie die Karte und Pin freiwillig rausgegeben hat aber § 263 zu Lasten der G.