Klausuren September 2025

[Tierhalterhaftung]

Heute kam (in Hessen) folgendes dran: 

2 Beschuldigte, Brüder
E bat seinen Bruder ihn an sonntagabend zu seinem ehemaligen Arbeitgeber zu fahren, weil er dort noch Sachen abholen wollte.
P fuhr E dahin und setzte sich laut eigener Einlassung dann Kopfhörer auf und merkte nicjts.
E zerstörte dann das Glasfenster und nahm mehrere Elektrogeräte mit sowie eine Kaffeemaschine, die ihm gehörte.
Diese lud er in dem Kofferraum und die beiden fuhren weg.
Allerdings hatte E sein Handy am Tatort vergessen, weswegen die beiden wieder zurück fuhren.
Dort war dann die Polizei die beiden zum Aussteigen aufforderte und lehnte dabei an der Fahrertür.
P bekam dabei Panik und fuhr ohne an mögliche Konsequenzen zu denken weg. Er hatte die zerbrochene scheibe gesehen und wollte eine kontrolle verhindern.
Der beamte wurde mehrere mehter mit gezogen und fiel dann auf einen betonpfeiler und verletzte sich am kopf (+prellungen). 

Eine duchsuchung erfolgte mit durchsuchubgsbeschluss gegenüber p, allerdings wussten die beamten nicht dass dort auch e wohnt übergangsweise und durchsuchten auch sein zimmer. Nur p war anwesend, dieser äußerte sich spontan zur tat und wurde danach auch nicht belehrt. Bei der späteren einlassung wurde b ala beschuldigter belehrt aber nicht nach 52 stpo.
E wurde gezwungen mittels fingerabdruck das am tatort gefundene handy zu entsperren. Darauf waren chats wie die brüder die fahrt zum arbeitgeber verabredet haben.

Problemr waren meiner Meinung nach: 
Belehrung des P bei der Durchsuchung -Spontanaussage 
Belehrung des P über Angehörigenstellung 52, obwohl er nicht Zeuge war ? 
Durchsuchung der Zimmer von E, obwohl sich der Beschluss gegenüber P richtete ? 
Nachweisbarkeit des E bei dem Diebstahl 
244 bei auffinden eines hammers im auto ?
Kompetenz fü zwanghaftes entspeeren des Handy ? 

Beihilfe des P zum Diebstahl, obwohl er nicht gesehen/gehört hat- Schutzbehauptung ? 

Vorsatz des P bezüglich KV an dem Beamten 
Gefährliche KV mittels Auto 
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durchs wegfahren ? 


Wie Vorschriften waren ausgeschlossen und auch die Anklage musste nur eingeschränkt verfasst werden. 

Wie habt ihr die Probleme gelöst ? Hab ich was vergessen ?

In NRW genau so. Habe bei der Durchsuchung noch hypothetischen Ersatzeingriff angesprochen.
Die Kompetenz des zwangsweise entsperrens des Handys basiert auf der „neuen“ BGH Entscheidung. War auch im MGS aufgelistet bei 81b, nur ohne die berechtigte Kritik. Dort musste man also selbst argumentieren bzw. das Urteil auswendig können.
244 habe ich verneint, weil nicht bewiesen werden konnte, dass Hammer bei sich führte und der P ja auch als Elektriker tätig ist und das sein Auto war.
Bei 113 habe ich noch Abs. 2 angesprochen + sukzessive Mittäterschaft weil der das ja irgendwie gebilligt hat - aber verneint.
Zu 315b kam ich nicht mehr, weil die Zeit zu knapp war, die Klausur war einfach komplett überladen. Hoffe das war kein Schwerpunkt.