Klausuren September 2025

[Tierhalterhaftung]

Um was für eine Leistung soll es sich denn handeln, wenn die Bank umbucht, also auf welche causa, sie tut das doch viel mehr auf den Ausschliessungsbeschluss als hoheitlichen Akt 

Habt ihr keinen Rücktritt nach Ziff. 4, Ziff. 6 geprüft, denn er hat doch gedroht sich vom Vertrag zu lösen, wenn sie keine Vertragsanpassung akzeptiert?

In 479 FamFG steht, dass derjenige, der den ausschliessungsbeschluss erwirkt das Recht aus der Urkunde gegen den Verpflichteten, also die Bank, fordern kann (oder so).
Die Bank leistete also an die Mandantin, da diese das Recht aus der Urkunde gefordert hat und sich durch Vorlage des Ausschließungsbeschlusses legitimiert hat. So habe ich es jedenfalls verstanden… kann aber auch falsch sein!!