Klausuren September 2025

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

Das mit dieser Haftungsquote habe ich auch angedacht ist auch m.M.n. gut vertretbar, dann aber im Sinne der Mandantin dagegen argumentiert:

Mit Blick auf die Linie habe ich die Aussage des Zeugen gegenüber der Polizei auseinandergenommen, der bloß sie sei drüber gefahren, es aber nicht genau wusste und die ganze Zeit via Headset am telen war. Gesehen hat er es nicht und alles andere ist ein bloßes Werturteil. So wie das des Klägers halt auch. Habe ihn als Zeugen daher nicht als ergiebig gesehen und den Umstand der Linienübertretung somit als non licet, was zulasten des Klägers geht.

Was die unübersichtliche Situation angeht habe ich das auch aufgegriffen, aber sodann mit Blick auf die Karte und Straße (die ich lustigerweise kenne) argumentiert, dass es eben aufgrund schnurgrader, weit übersichtlicher Straße bei 4 Fahrzeugen nicht unübersichtlich gewesen sei. Ansonsten dürfte man in der Konstellation auch nie von hinten überholen.

Insofern komplett pro Mandantin argumentiert, aber gleichzeitig in Zweckmäßigkeit einen Hinweis auf mögliche Kosten durch andere Entscheidung als Hinweis eingefügt.

Was die Tickets angeht habe ich halt darauf abgestellt, dass sie noch versucht hat die Dinger zu verticken und daher eine Ersetzbarkeit nach 252 BGB angenommen. Aber muss sagen, dass ich da letztlich kaum Zeit drauf verwendet habe, dafür war das andere samt inzidenter Zulässigkeitsprüfung in der Zweckmäßigkeit und Klageerwiderung mit großem Rubrum aufgrund streitgenössischer Widerklage einfach zu viel.

Mich ärgert den 836 nicht gesehen zu haben, aber als ich mit diesem letzten Teil anfing hatte ich auch nur noch rund 40 Minuten und habs dann auf Verkehrssicherungspflichten gestützt.