Klausuren Juni 2025

[Herbstwind]

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/docum...E001617099

Damit dürfte dann auch geklärt sein, was bei der Klausur im BJagdG los war. In dem „Auskunft einholen“ sieht das Gericht eine Rechtsgrundverweisung mit Zuständigkeitskonzentration. Es hat wohl im Oktober 2024 eine Gesetzesänderung gegeben aber ohne diese Info und die dazugehörige Gesetzesbegründung muss man da erstmal drauf kommen.

In unserem Fall war die Waffenbehörde organisatorisch auch gleichzeitig die Jagdbehörde oder? Und hat nicht die Behörde als Jagdbehörde die Unzuverlässigkeit auf einen verwaltungsgerichtlichen Vergleich gestützt, den die Waffenbehörde mit dem Mandanten geschlossen hat? Ich erinnere mich dass ein verwaltungsgerichtlicher Vergleich geschlossen wurde, weil es gerade ursprünglich Unsicherheiten (wohl auch hinsichtlich der richtigen Verwahrung gab). In dem Vergleich wurde sich dann darauf geeinigt dass er irgendwelche Waffen nicht richtig verwahrt hat und eine Sperrfrist oder sowas festgelegt. Als der Mandant dann zum Ende einer im Vergleich vereinbarten Frist eine neue Waffe kaufen wollte und bei dem Händler und der Behörde nachgefragt hat, wie er diese Waffe verwahren muss hat die Behörde als Jagdbehörde ihm 1) Jagdschein entzogen 2) Abgabe angeordnet 3) Sofortige Vollziehung 4) Zwangsgeld angedroht. Ich weiß nicht mehr genau, aber aufjedenfall war eine Problematik inwiefern der verwaltungsgerichtliche Vergleich verwertet werden darf (Indizwirkung, Amtsermittlungsgrundsatz genüge getan?).