Klausuren August 2025

[JurhhAU25]

Ö1: klassische Klausur aus dem Baurecht

Familie bewohnt ehemaliges Bahnwerkerhaus, das ohne Genehmigung von dem Bahnwärter nach seiner Rente als Wohnhaus genutzt wurde. Behörde hat urspr. die Aufnahme der Nutzung durch Familie genehmigt, weil sie und Antragstellerin der Ansicht waren, es handelt sich um keine Nutzungsänderung nach § 29 BauGB, weil ja lediglich weiterhin Nutzung des ehemaligen Bahnwärters fortgesetzt wurde. Nen Monat danach hat Gemeinde Genehmigung angefochten, weil § 36 BauGB verletzt wurde.

Behörde nimmt daraufhin Genehmigung zurück und ordnet Nutzungsuntersagung an.

Dagegen 80 V

Proz. Vorfragen: Entscheidung durch Berichterstatterin (-) da kein Einverständnis der Beigeladenen Gemeinde, Richterin nicht befangen.

Antrag zulässig, insbes. nicht verfristet.

Antrag unbegründet.

1. Rücknahme war rechtmäßig, da Baugenehmigung insbes. wg Verstoß gg 35 BauGB rechtswidrig. § 35 insbes. anwendbar weil Nutzungsänderung immer im Vergleich zur ehemals rechtmäßigen Nutzung zu beurteilen ist. In der Verhältnismäßigkeit insbes. Bestandsschutz diskutieren. Kein Schutzwürdiges Vertrauen der ASt weil Gemeinde direkt geklagt hat und die Investitionen erst nach Klage durch Gemeinde getätigt wurden.

2. Nutzungsuntersagung daher auch rechtmäßig, insbes. greift kein Bestandsschutz und angemessene Frist zum Auszug gesetzt.

3. Androhung von Zwangsmitteln wohl auch rm, Fristsetzung allerdings problematisch.

Mir sind leider 1000 Sachen nach der Klausur eingefallen, was mich extrem nervt. Kopf war zu. Klima war in Köln Katastrophe, trotzdem keine Schreibzeitverlängerung.

Sachverhalt in HH gleich. 
Hab Berichterstatter Entscheidung als in Ordnung gesehen (Berichterstatter bei 80 V geht wohl auch ohne Einverständnis lt. Kommentar), keine Befangenheit, richter auf Probe kann im ersten Jahr Berichterstatter sein.
Hab da noch den Antrag ausgelegt, da Bauantrag ja auch abgelehnt wurde. 

Zul: verfristung geprüft (aber -) 

Begr: + bei mir (rw Baugenehmigung wegen 35, aber groß im Ermessen diskutiert bei bestandsschutz weil anfangs ja der AG sehr lange auf Seiten der AS war, vorgänger lange dort gewohnt haben, beigeladene schon vorher sich dahingehend hätten melden können (in den letzten 13 Jahren nach stilllegung)

Nutzungsungersagung war bei mir dann auch rw. 

Mal sehen, bin schlecht reingekommen in den Fall.