Klausuren August 2025

[MV-Ref23]

Ich habe geschrieben, dass er ja der Verwertbarkeit seiner Vernehmung nicht widersprochen hat, so das jedenfalls die Widerspruchslösung des BGH greifen würde. Demnach ist die Einlassung verwertbar, einer Abwägung bedurfte es nicht. Ferner hatte er ja Kenntnis durch die 1. Belehrung, dass er an sich keine Selbstbelastung vornehmen muss und schweigen darf.

Dafür spricht auch Vieles! Ich gehe davon aus, es ist diesbezüglich Vieles vertretbar.

Zur Widerspruchslösung steht in § 136 Rn. 25 der Kommentierung, dass die wohl nur bei einem anwaltlich vertretenden Angeklagten einschlägig ist oder bei einem unverteretenen, wenn das Gericht darauf hinweist. Wie das in der gedachten HV ausgeht, ist unklar. Zumal der Widerspruch erst in der Hauptverhandlung erklärt werden muss lt. Kommentar. Ein etwaiger Widerspruch vor der HV genügt wohl nach BGH nicht.

Weil ich eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 II StPO angenommen habe, dürfte der BES m.E. in der Hauptverhandlung auf Anraten des Verteidigers wohl sowieso schweigen (wovon man lt. Kaiser auch in der StA-Klausur immer ausgehen sollte, auch wenn er bisher geständig war).

Sicherlich, er hatte Kenntnis über sein Schweigerecht. Da stimme ich Dir zu. Er ist allerdings nicht vorbestraft gewesen, es war seine erste Vernehmung und es gab mithin nur diese "eine" Belehrung. Bei Intensivtätern nimmt man ja auch immer eine Belehrungspflicht an, obwohl die schon 150x von der Polizei belehrt wurden und Kenntnis haben.

Aber, wie gesagt: ich glaube, hier ist sehr sehr viel vertretbar!

Ich habe mich dazu auch nur entschlossen, weil ich sonst den Bearbeitervermerk für merkwürdig, dass man hilfsgutachterlich weiter prüfen soll. Das kannte ich aus bisherigen StA-KLausuren nicht. Daher hielte ich es für vertretbar, ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.

Das stimmt, ich denke auch ,dass da vieles vertreten sein kann. 

Hab im Kommentar geschaut, da müsste die Kenntnis durch eine zeitlich kurzfristig vorher durchgeführte Belehrung wohl ausreichend sein. 

"Die Belehrung ist unabhängig davon zu geben, ob der Beschuldigte seine Rechte kennt oder nicht. Wenn jedoch dem Beschuldigten sein Schweigerecht und das Recht auf Verteidigerkonsultation auch ohne Belehrung bekannt waren, wovon etwa bei zeitnah vorangegangenen anderweitigen Beschuldigtenbelehrungen (BGH NJW 2002, 975 (976)) und in der Regel bei Aussagen vor der Polizei in Gegenwart des Verteidigers auszugehen ist (vgl. auch BGH NStZ 2004, 450), führt der Verstoß gegen die Belehrungspflicht ausnahmsweise nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Diese Kenntnis muss aber feststehen, bei ernsthaften Zweifeln daran greift das Verwertungsverbot ein (BGH NJW 2002, 975 (976)).
(KK-StPO/Diemer, 9. Aufl. 2023, StPO § 136 Rn. 27, beck-online)"

Sehr überzeugend. 

Hab nochmal im juris-Kommentar und bei Wolters-Kluwer geschaut:

Ob Verstöße gegen die Pflicht zur Eröffnung des Tatvorwurfs aus § 136 Abs. 1 Satz 1 ein Verwertungsverbot nach sich ziehen können, hat die Rechtsprechung bisher offengelassen (Gless in: Löwe-Rosenberg, StPO, 28. Auflage 2025, § 136 StPO Rn. 76a).

Die Eröffnungspflicht besteht nicht nur zu Beginn der ersten Vernehmung, sondern nach ihrer ratio auch im Falle einer veränderten Beschuldigung. Anderenfalls wäre der Beschuldigte über das gegen ihn gerichtete Verfahren nicht in dem erforderlichen Maße informiert. Die Verteidigungsrechte des Beschuldigten und das Fairness-Gebot können daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eine (ggf. veränderte oder erweiterte) Eröffnung der Beschuldigung erfordern. (...) Die Verletzung der Pflicht zur Eröffnung des Tatvorwurfs (§ 136 Abs. 1 Satz 1) kann ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben, wenn der Verstoß Auswirkungen auf die Aussagefreiheit hat (Rogall, in: Wolters (Hrsg.), SK-StPO, § 136 Rn. 38, 99).

Hier war also dann wohl zu argumentieren. Die besseren Argumente sprechen wohl dann nach dem Sachverhalt dafür, keinen Verstoß anzunehmen, weil er ja schon ordnungsgemäß belehrt wurde. Und es sprudelte ja auch freiwillig aus ihm heraus.

Also: für alle zur Beruhigung: alles nicht entschieden und umstritten. Alles vertretbar (hoffe ich mal :D).

Jetzt heißt es: Abhaken und auf morgen (ich schätze mal stark eine Revisionsklausur aus M-V) konzentrieren. Viel Erfolg allen!