Klausuren August 2025

[MV-Ref23]

Im Saarland stand in einer Anmerkung, der Beschuldigte sei korrekt belehrt worden. Deshalb habe ich diesbezüglich keine Ausführungen gemacht.

Das war in M-V auch so. Dort stand im Kasten zu Beginn so etwas ähnliches wie:
Tatvorwurf: Delikte rund um die Fahrt auf der B41. Dann erfolgte die korrekte Belehrung.

Dann redet der Beschuldigte in der Vernehmung zunächst über die Fahrt auf der B41 und geht dann in die Delikte zu § 315d und den Urkundsdelikten über. Hier habe ich dann geprüft und erörtert, ob eine Unterbrechung der Polizisten hätte stattfinden müssen und ob ein Hinweis auf diese neuen rechtlichen Gesichtspunkte und eine nochmalige Belehrung zu diesen Taten in Betracht kommt. Denn es handelte sich um prozessual selbständige Taten iSv 264 StPO, über deren Rechte er ja noch nicht belehrt wurde.

Kann auch komplett falsch sein, aber ansonsten war in M-V kein einziges Problem rund um die Beweisverwertung 

Ja denke auch, dass deine Ausführungen korrekt sind. Also zumindest problematisieren musste man es wohl. 

Wie hast du den TK B41 materiell gelöst?

A.-Gutachten:

Materiell-rechtlich habe ich es so:

TK 1 = Urkundendelikte zwischen 15.6. und 3.7.2025

1. § 267 I Var. 1 StGB in zwei Fällen (Protokoll und Anschreiben) am 15.6. und 25.6.2025 (wobei unklar für mich, ob er die beiden Schreiben an einem Tag aufsetzte, dann wäre es Tateinheit, ich habe (wohl falsch) Tatmehrheit angenommen, weil zwei verschiedene Tage) --> P: Nachweisbarkeit hier schon eingebaut mit Blick auf §§ 136 I 1, 163a IV StPO
2. § 267 I Var. 3 StGB = Gebrauchen ist eine Tat mit § 267 I Var. 1 StGB
3. § 271 StGB (+)
4. Nicht geprüft, aber weil hier im Forum: § 348, 25 I Alt. 2 StGB (-), weil § 348 Sonderdelikt ist. Anhaltspunkte für Anstiftung/Beihlife (-), weil schon keine vorsätzliche rw Haupttat durch den Rechtspfleger (leider aus Zeitgründen per Hand nicht angesprochen, weil keine Zeit).

TK 2 = Fahrt auf der B41:

1. § 315c II Nr. 2 lit. e): nicht auf der rechten Spur geblieben bei uneinnehmbarer Stelle der Kuppe (+)
2. § 240 I StGB (+), weil Intensität hier hoch bei 10km Fahrt und Drängeln an einer Tour (ca. 10x)
3. §§ 223 I (+), 224 I Nr. 2 (-), weil nicht "mittels" - die einfache KV (+), weil hier Ausnahme nach Kommentierung für rein psychische Einwirkung. Leider dort den Strafantrag nach § 230 StGB vergessen (der aber m.E. zu bejahen wäre, siehe noch unten zu 5.)
4. § 315b I Nr. 3 (-), weil Sperrwirkung des § 315c und hier kein Inneneingriff
5. § 185 StGB (+), weil Strafantrag iSv § 194 StGB, § 158 II StPO, § 77 StGB vorliegt in der Dreimonatsfrist des § 77b StGB. Strafverfolungswille durch Vermerk vom 1.8. zwar (-), aber durch internen Vermerk im August dann (+), weil "der Raser vor Gericht gestellt werden soll". Beleidigung durch Mittelfinger auch (+), und auch (Voll-)Iditiot (+). Dass der andere das nicht gehört hat, ist irrelevant, weil Wahrnehmbarkeit m.E. auch bei Lippenbewegungen (+) und hier hat der Andere dies an den Lippenbewegungen erkannt

TK 3 = Raserei am 2.8.2025

Nur § 315d I Nr. 2 StGB in aller Kürze angesprochen, Tatnachweis (-), daher gem. Bearbeitvermerk ins Hilfsgutachten und dann auf knappen 1,5 Seiten den hinreichenden TV für § 315d I Nr. 2 StGB am 2.8.2025 bejaht.

B-Gutachten:

1. Teieinstellung nach § 170 II StPO wegen Raserei am 2.8.2025
2. Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a StPO hinsichtlich TK 2: §§ 223 I und 185 StGB weggedrückt und nur Anklage hinsichtlich §§ 315c und 240 StGB
3. Zuständiges Gericht: Amtsgericht Ottweiler - Strafrichter - nach § 8 I StPO (Wohnort), weil Tatorte nach § 7 I StPO überall unterschiedlich im Sachverhalt. Sachlich nach §§ 24, 25 Nr. 2, 28 GVG, weil nicht vorbestraft, Erstttäter, alles nur Vergehen, daher Straferwartung nach §§ 52, 53, 54 StGB bei nicht über 2 Jahren.
4. Haft, §§ 112 ff. StPO: zwar dringender TV, aber kein Haftgrund (insbesondere keine Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2 StPO, weil gefestigte soziale Kontakte durch Mutter und Uni, jedenfalls aber vermögend, daher Kaution nach § 116a StPO vorrangig).
5. Pflichtverteidiger: Habe § 140 II StPO angenommen, weil Schwere der Rechtsfolge wohl schon über 1 Jahr möglich (was genügt für § 140 II).
6. Vorläufige Entziehung nach § 111a StPO: Voraussetzungen zwar (+), weil Regelbeispiel des § 69 II Nr. 1 StGB (+), aber Ermessen ("KANN" - hier schon freiwillige Abgabe des Führerscheins, was nach Kommentierung eine vorläufige Entziehung entbehrlich macht) - m.E. hier beides sehr gut vertretbar.
7. Einziehung: § 282 StGB hinsichtlich Protokoll Mitgliederversammlung und Anschreiben an AG Saarbrücken; § 74 I StGB hinsichtlich Brief mit 1. Vorsitzender (eingerahmt). Der BMW unterlag wegen § 74 III StGB keiner Einziehung, weil im Zeitpunkt der Einziehungsentscheidung nicht dem BES zugehörig.
8. MiStra Mitteilung: Nr. 11 hinsichtlich Teileinstellung und Nr. 45 an Fahrerlaubnis-/Verwaltungsbehörde.

C. Verfügung komplett geschrieben mit Teileinstellungsnachricht nach § 170 II 2 StPO an den BES hinsichtlich des Tatkomplexes Raserei und Anträgen: 1. Pflichtverteidiger bestellen, 2. Anklage zuzulassen, 3. Hauptverfahren zu eröffnen.

D. Anklage - unter Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a StPO - 
vier selbständige Handlungen
1. (Tat 1 und 2): 2x § 267 StGB
2. § 271 StGB
3. durch dieselbe Handlung
a) § 315c II Nr. 2 lit. e)
b) § 240 I
Der Angeschuldigte hat sich dadurch als ungeeignet für das Führen eines KFZ erwiesen (in MV wohl hier schon zu schreiben)

Konkretum

Einziehung Protokoll und Anschreiben sowie Brief

Vergehen, strafbar gem.: ....

Anträge:
1. Anklage zuzulassen
2. Hauptverfahren zu eröffnen.

Unterschrift (...)