Klausuren August 2025

[MV-Ref23]

Wie lief es bei euch heute?

Richtig scheiße. Es war so viel, dass das nur ein abarbeiten ohne tief in Probleme gehen war bei den TBM.. 
Wie habt ihr das mit der Nachweibarkeit und dass ja keine Eröffnung der "neuen" tatvorwürfe erfolgen konnte gelöst?

Ich hab die Nachweisbarkeit des § 315d StGB tatsächlich daran scheitern lassen (bei den Urkundsdelikten habe ich aber einen Nachweisbarkeit mit den Urkunden angenommen), weil die Polizei ihn nach § 136 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 163a Abs. 4 StPO in der Vernehmung hätte unterbrechen müssen in seinem Redeschwall, spätestens bei den Nachfragen der Polizisten, und dort ihn erneut eröffnen müssen, dass es weitere Tatvorwürfe gibt und ihn dahingehend erneut belehren müssten. Weil ich dann konsequent einen Verstoß angenommen habe gegen §§ 136 I 1, 163a IV StPO, habe ich abgewogen und gesagt, eine sodann fehlende nochmalige Belehrung (weil ja auch nicht dieselbe prozessuale Tat iSd § 264 StPO) führt grundsätzlich als tragende Säule des Rechtsstaat zum Überwiegen der Interessen des Beschuldigten...

In der Kommentierung wurde ich nicht richtig fündig, im § 136 Rn. 6 stand etwas, dass später auch die weiteren Tatvorwürfe eröffnet werden müssen. Über Juris und Beck habe ich auf die Schnelle keine Fundstelle in Rspr und Kommentierung gefunden, wie bei einem Verstoß gegen die erweiterte Eröffnung der Tatvorwürfe umzugehen ist.

Vermutlich ist hier beides vertretbar.