Klausuren August 2025

[Kennziffer007]

Ja, heute tatsächlich iO, aber wieder sehr viel zu schreiben. Wie immer. 

Wie habt ihr entschieden?

Bei mir war die Klage begründet.

Einspruch zulässig, insbes. fristgerecht wegen § 180 S. 3 iVm § 189 ZPO.

Anspruch aus §§ 311, 241 II iVm § 611 (hab typengemischten Vertrag mit SP DienstV angenommen). Dort dann §§ 138 II abgelehnt mangels objektiven Missverhältnis; § 138 I abgelehnt mangels sittenwidrigen Verhalten des Mandanten; § 123 (-) mangels Täuschung; WiderrufsR nach § 312g (-), mangels Anwendbarkeit nach § 312, da kein Auftreten als Verbraucher; Kündigung nach § 626 (-) mangels wichtigen Grund; Ordentliche Kündigung nach § 621 Nr. 3 (-), mangels Anwendbarkeit wegen zeitgebundenen Verhältnis (§ 620); § 314 ebenfalls (-), soweit überhaupt neben § 626 anwendbar; § 313 I (-), da bei DauerSV Vorrang der außerordentlichen Kündigungsrechte, soweit es, wie hier, um vollständiges Lösen vom Vertrag geht; kein Entfall der Gegenleistung nach § 326 I 1 1. Hs., da die UM nach § 275 jedenfalls von der Beklagten selbst verschuldet ist bzw. vrmtl im Annahmeverzug der Leistung ist.

iRd ZWM dann noch darauf eingegangen, dass ggfl. auch ein Vergleich tauglich sein könnte, soweit dem Mandanten keine erhöhten Kosten angefallen sind und ihm der Fortbestand eines angenehmen Verhältnisses zur Beklagten wichtig sein sollte. iÜ Aufrechterhaltung des VB beantragt + Verweisung der Sache an das LG HH.

Entstehen dem Kläger nicht ohnehin Kosten für die Anrufung des unzuständigen Gerichts? Habe zu der Unzuständigkeit des LG Bremen im praktischen Teil nichts gesagt, weil eine Chance besteht, dass von der Beklagten keine Rüge kommt.

 
Hatte tbh aber sonst auch nicht so super viele Ideen für die ZWM. Was hast Du da rein geschrieben?

Auch nicht viel. Eben die Möglichkeit des § 39 ZPO und dass eine Antragsbegründung nach § 697 ZPO an LG Bremen gesendet werden soll.
Edit: Ich weiß nicht ob ich das in die ZWM geschrieben hab, aber im praktischen Teil habe ich auch den Erlass des zweiten VU nach § 345 ZPO beantragt (falls gesetz. Vss. vorliegen), da der VB ein erstes VU bereits darstellt.