Klausuren August 2025

[Aug25(SL)]

Im Saarland kam die gleiche Klausur. Harte Kost muss man sagen. 

Bei der Klage habe ich zwischen § 767 und § 768 ZPO abgegrenzt. Es kam m.E. darauf an, ob die es sich um eine durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache handelte (dann § 768 ZPO) oder um eine vom Schuldner beweisende Tatsache (dann § 767 ZPO), vgl. auch Kaiser Rn. 118 ("Klausurtipp"). Dafür musste man die Klausel im Vergleich auslegen, letztlich habe ich mich im Wege der Auslegung dafür entschieden, dass es sich um eine auflösende Bedingung handelt, deren Eintritt Schuldner beweisen musste (arg.: Letzter Halbsatz der Klausel, weiterhin habe ich damit argumentiert, dass der Kläger Anfang des Monats bereits 5.000 EUR "angezahlt" hatte). Somit war bei mir die Vollstreckungsgegenklage statthaft. In der Begründetheit habe ich dann die Beweiswürdigung vorgenommen und bin zu einem non liquet gekommen, sodass ich - weil der Kläger den Eintritt der auflösenden Bedingung nicht beweisen konnte - die Klage abgewiesen habe. 

Bei der Widerklage habe ich in der Zulässigkeit klargestellt, dass kein Zwangsvollstreckungsrechtsbehelf mehr statthaft ist, weil die Zwangsvollstreckung mit den Anordnung der Zwangsversteigerung beendet war. Sodann bin ich auf die besonderen Voraussetzungen der Widerklage und habe kurz festgestellt, dass Klage und Widerklage zwar nicht konnex sind, der Kläger dies aber nicht gerügt hat (§ 295 I ZPO). Deswegen war die Widerklage zulässig. In der Begründetheit habe ich dann v.a. § 823 I BGB, der nach dem Prüfvermerk nicht ausgeschlossen war, geprüft. Den habe ich abgelehnt, weil das Betreiben eines gesetzlichen Verfahrens nicht rechtswidrig ist (konnte man so 1:1 mit guter Argumentation aus dem Grüneberg abschreiben). Danach kam ich dann zur Eingriffskondiktion, wo inzident unter "ohne Rechtsgrund" dann geprüft wurde, ob vor Beendigung der Zwangsvollstreckung einerseits § 768 begründet war. (Stichwort: Notar hat nicht geprüft, ob der Kläger in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, das klassische Problem unter Kaiser, Rn. 118). Da der BGH in neuerer Rspr. vertritt, dass der Notar dies nicht prüfen muss, um eine qualifizierte Klausel zu erteilen (arg. Formalisierung der Zwangsvollstreckung, Wortlaut), kam ich zu dem Ergebnis, dass ein § 768er vor Beendigung der Zwangsvollstreckung unbegründet gewesen wäre). Darüber hinaus habe ich sodann geprüft, ob ein 767er ZPO vor Beendigung der Zwangsvollstreckung begründet gewesen wäre. Da zuvor schon ein Vollstreckungsgegenklageverfahren nach §§ 115 ZVG, 767 ZPO geführt wurde und dort nur der Missbrauchseinwand gem. § 242 BGB erhoben wurde, nicht aber, dass der Kläger nicht auch in den Darlehensvertrag mit eingetreten ist, war der Beklagte m.E. gem. § 767 III ZPO mit diesem Einwand präkludiert (wiederholte Vollstreckungsgegenklage). Somit musste man eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch diesbezüglich schon gar nicht prüfen. Somit war nach meinem Ergebnis auch die Widerklage abzuweisen. 

Hoffe, das lässt sich hören. Die Abgrenzung bei der Klage zwischen § 767 und § 768 empfand ich als sehr schwer.