Klausuren August 2025

[HH25]

Ich habe in der Zweckmäßigkeit auch noch eine Zwischenfeststellungswiderklage erwägt, um das MietV der Rechtskraft zuzuführen. 
Allerdings habe ich die wegen sachlicher Unzuständigkeit des LG abgelehnt (für die Klage war dieses bei mir zuständig). Im Thomas/Putzo habe ich gelesen, dass man grds. zwar, sofern eigentlich das AG zuständig wäre, auch beim LG widerklagen kann. Das gilt aber nicht, wenn die Zuständigkeit des AG eine ausschließliche ist. Das habe ich vorliegend angenommen, weil die Zwischenfeststellungswiderklage letztlich ein Wohnraummietverhältnis (also Mandant und Klägerin) betroffen hätte.

Ob das letztlich überhaupt richtig war - keine Ahnung.

Klingt sinnvoll! Hab das nicht erwägt, weil ich als Parteien des Rechtsstreits die Vermieterin und die gastro-GmbH gesehen habe, nicht aber den Mandanten als Privatperson (aber kP ob das stimmt). Hab dann hilfsweise zum Verhältnis Vermieterin-Mandant dahingehend ausgeführt, weil sie ja einfach die Klage gegen ihn erheben könnte durch Klageänderung + Parteierweiterung (ggfl. unter Verweisung nach § 281 ZPO an AG, soweit dann WohnraumMV vorliegen würde) und darüber dann den AS nach § 546 II BGB geprüft, der ging bei mir aber mangels wirksamer Kündigung dann nicht durch.

Klage gegen GmbH war bei mir (-) wegen § 275; hab trotzdem keine Klageabweisungsantrag erwägt, sondern erstmal nur, dass Verteidigungsanzeige nachgereicht werden soll und das dann eigentlich eine außergerichtliche Einigung zweckmäßig wäre (notfalls als Vergleich). Dahingehend, dass der Mandant ja auch ausziehen will und nur einen kleinen zeitlichen Aufschub braucht. Zumal für die Klägerin dahingehend sinnvoll, als dass ihre KLage nach meiner Lösung gegen die GmbH ja erfolglos bleibt und gegen den Mandanten persönlich erst noch ordnungsgemäß gekündigt werden müsste, also dann erstmal die Kündigungsfrist liefe..