Klausuren Juli 2025

[555Nds]

Wenn ich die Entscheidung richtig verstehe, war 

NB1 rw weil 
- keine von 17 erfasste Auflage (kein schutzgut betroffen)
- zweites „Genehmigungsverfahren“ nach erteilter Erlaubnis nicht zulässig 
- unbestimmt, 37 VwVfG

NB3 rw, aber wegen Verhältnismäßigkeit -> bei guter Argumentation sicher auch anders vertretbar 

NB4 rm (? bin zu faul die Begründung genauer zu verstehen), weil „wiederholende Verfügung“ zulässig

Hab das Urteil auch so verstanden, dass NB4 rechtmäßig ist. So eine gesetzeswiederholende NB ist nicht notwendig aber auch nicht fehlerhaft