Klausuren Juli 2025

[HessExmn]

Ah ja ok hab ich eh in 2 Sätzen abgelehnt

Was hast du wegen dem Verbotsirrtum und der möglichen Milderung gesagt? Meiner Meinung nach eigene Sachkompetenz bzgl. RF- Ausspruch beim Rev. GER., da vorheriges Gericht nicht den 49 Absatz 1 berücksichtigt hat. Hab daher eigene strafzumessung angenommen und den Antrag nach 354 Absatz 1 und 1a gestellt. Leider beim 203 wegen der Schnelle fälschlicherweise auch einen Verbotsirrtum angenommen und daher keinen Teilfreispruch beantragt. Meinst du ein grober Fehler?

Auf kein Fall ein grober Fehler.

Ich hab dagegen den Teilfreispruch im Antrag vergessen 😬

Ich hab bei 212 nen Verbotsirrtum geprüft (was aber sicher falsch ist). Meine Gedanken dazu waren folgende: der Mandant hat die rechtlichen Grenzen der Grundsätze zur Sterbehilfe überschritten, weil er davon ausging, dass für die Annahme der Freiwilligkeit des Willensentschlusses bereits ausreicht, dass die schizo gegeben ist, weil bereits das den entsprechenden Leidensdruck ausgeübt hat.
Er hat verkannt, dass rechtlich gesehen die freiwilligkeit fehlte.

Aber das ist sicher Quatsch weil die Grundsätze zur Sterbehilfe zum tatbestandsausschluss führen und ein Verbotsirrtum ja das überschreiten der Grenzen eines RF-Grundes voraussetzt.

Alles Grütze