Klausuren Juli 2025

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Ich wollte in der Klausur unbedingt noch den Punkt unterbringen, dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB auch dann als gewahrt gilt, wenn der Arbeitgeber zwar formal die Zwei-Wochen-Frist überschreitet, aber in diesem Zeitraum auf die Zustimmung des Integrationsamts wartet und anschließend unverzüglich nach Zugang des Bescheids handelt. Irgendwo steht das auch in einer Vorschrift des SGB, wenn ich mich richtig erinnere. In unserem Fall hatte die Arbeitgeberin den Antrag ja nur um zwei oder drei Tage verspätet gestellt, der Bescheid kam, glaube ich, am 16. Juni, und am 18. Juni hat sie dann auch sofort den Kündigungsschriftsatz verfasst. Deshalb wollte ich diesen Aspekt unbedingt klausurtaktisch einbauen – sonst hätte ich den Fall wahrscheinlich auch anders gelöst.

Was § 46h ArbGG betrifft: Den habe ich leider erst sehr spät entdeckt – da war ich schon am Ende der Klausur und habe nochmal im Gesetz geblättert. Dadurch musste ich im Nachhinein einiges an meiner Lösung ändern. Die Vorschrift regelt ja, dass eine qualifizierte elektronische Signatur die Schriftform ersetzt.

Zur Zulässigkeit muss ich sagen, dass ich für die erste Aufgabe viel zu viel Zeit gebraucht habe. Ich habe sowohl die Zulässigkeit der Klageänderung als auch (vermutlich richtigerweise, zumindest in Hessen) die Zulässigkeit der Klage selbst geprüft – aber beides sehr unsauber und teilweise auch falsch. Ich habe zwischenzeitlich fälschlich angenommen, dass der Kläger gar nicht selbst geklagt, sondern nur als Vertreter für seinen Kollegen auftreten wollte. Dann habe ich irgendetwas von „Beistand“ geschrieben und mich auf § 11 Abs. 6 ArbGG bezogen – also komplett am Thema vorbei.

Was mein Vorredner sagte, stimmt wohl: Die nachträgliche Klageänderung hätte man im Ergebnis wohl über eine antizipierte Einwilligung der Gegenseite gemäß § 267 ZPO lösen müssen. Ich habe das einfach als objektive Klagehäufung über die Sachdienlichkeit begründet. Also insgesamt war das alles nicht besonders sauber.

Ich hoffe nur, dass die Zulässigkeit (oder die eine Zulässigkeitsprüfung – ich weiß nicht mehr genau, was alles verlangt war) nur mit 20 bis 30 % gewichtet wird und der Hauptfokus auf der ersten materiell-rechtlichen Aufgabe lag – vielleicht mit 70 %? Das wäre natürlich gut, aber ich kann es schwer einschätzen. Am Ende stellt sich dann auch die Frage, wie der Korrektor bewertet, wenn man zunächst einen ganz ordentlichen Eindruck macht und dann gegen Ende eher wie jemand wirkt, der den Faden verloren hat und prozessual so unsauber/ falsch vorgeht

Ich glaube du musst dir da keine zu großen Sorgen machen. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung dass man nur die „Klageerweiterung“ prüfen sollte und nicht die ganze Zulässigkeit der KSchKlage?

und wenn du mit sachdienlichkeit argumentiert hast, müsste das doch auch passen. Muss ja nicht über 267