Klausuren Juli 2025

[HessExmn]

Absolut keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, nur meine Lösung:

Hessen: ArbeitsR aus Anwaltssicht

Grund-Sachverhalt: Mandant schwerbehinderter Angestellter mit Aggressionsproblemen.

„Teil“ 1): befreundeter Kollege von ihm hat eine Abmahnung wegen unentschuldigtem Zuspätkommen erhalten, die er für unbegründet hält. Daher hat er bereits selbständig Klage auf Feststellubg der RWK der seinem Kollegen gegenüber ausgesprochenen Abmahnung erhoben

Es sollte nur die Zulässigkeit dessen geprüft werden.

Lösung dazu: Es dürfte am FI nach 256 I fehlen, weil es sich dabei nicht um ein Rechtsverhältnis zwischen Mandant ubd AG handelt und es sich um eine bloße abstrakte Rechtsfrage und damit kein Feststellungsfähiges RV handelt.

„Teil“ 2: Mandant hatte in der Vergangenheit schon wegen Beleidigungen/körperlichen Übergriffen Abmahnungen kassiert. Entsprechende Massnahmen nach 167 SGB IX tut er als Firlefanz ab. An einem Tag dreht er mehr oder weniger durch und beleidigt einen als „Arschloch“ und fährt mehr oder weniger vorsätzlich auf den Vorgesetzten zu, der nur durch Zufall unverletzt bleibt. Es kommt zum Personalgespräch, wo er sich uneinsichtig zeigt.

In der Klageerwiderung des AGs zu der bereits vom Mandanten erhobenen Feststellungsklage spricht der nur eine Prozessvollmacht vorlegende Anwalt eine AOK wegen dieser beiden Vorfälle aus.
Das integrationsamt wurde 20 Tage nach dem Vorfall um Zustimmung gebeten. Die AOK wurde noch später ausgesprochen.

Aufgabe: prüfe materielle Rechtslage bzgl. Der Kündigung und sodann die Zulässigkeit einer Klageerweiterung

A. materielle Rechtslage

I. Wirksamkeitsfiktion nach 4, 7 KSchG
- bei AOK wegen 13 I 2 anwendbar 
- hier noch einhaltbar, weil MDT-Gespräch heute genau 3 Wochen nach Zugang der Klageerwiderung (mit der Kündigung)
- aber ohnehin egal, weil keine schriftliche Kündigung, 126 I, 623 BGB, beA als elektronische Form nach 126 III geht wegen 623 HS 2 gerade nicht
- wenn keine schriftliche Kdg auch keine Präklusion

II. Besonderer KSchG nach 168 ff SGB IX
-> hier 174 II Frist missachtet, daher Kündigung unwirksam

III. Formelle WirksamkeitsVssen
- fehlende Schriftform (s.o.)
- zudem uU Zurückweisujg nach 174/180?
- 174 BGB dann, wenn Vollmacht existent, aber nicht vorgelegt 
- 180 BGB dann, wenn gar keine Bevollmächtigung
- hier Prozessvollmacht nach 80 ZPO, die von rechtsgeschäftlicher Vollmscht zu unterscheiden ist und nicht zur Kündigung berechtigt 
Damit an sich Fall des 180 S. 2 BGB, sodass Gefahr der Genehmigung besteht, aber laut Grüneberg 626 II Frist auf die Möglicjkeit der Genehmigung anzuwenden, die verstrichen ist
- für den unwahrscheinlichen Fall, dass tatsächlich eine separate rechtsgeschäftliche Vollmscht existiert, hätte diese unverzüglich zurückgewiesen werden müssen (was hier nicht passiert ist und nicht mehr geht, weil zu spät, 121 BGB). Falls dem nicht so ist muss die Prozessvollmacjt auch nicht zurpckgewiesen werden, weil - wie gesagt - keine rechtsgeschäftliche Vollmscht iSv 167, 174
- führt daher mangels wirksamer Abgabe iÜ ebenso dazu, dass keine Präklusion möglich

Materielle Vssen
I. 626 II Frist 
- eig verstrichen 
- AG hätte aber ausnahmsweise noch die Möglichkeit nachträglichbzu kündigen, wenn er gem 174 II, V SGB IX das integrationsamt rechtzeitig eingeschaltet hätte, was aber ebenfalls (-), daher auch deshalb Kündigung verfristet

II. Wichtiger Grund
- Prüfungsmasstab 
- 2 Stufen-Prüfung

1. Stufe: abstrakt-generelle Eignung -> quasi inzidente Prüfung einer verhaltensbedingten Kündigung
- schuldhafte Pflichtverletzung 611a, 241 II
- Negativprognose
- Vorrang der Abmahnung: hier entbehrlich, auch wenn vorher bei ähnlichen Verstößen immer abgemahnt wurde 
- 167 I SGB IX anzubieten bloße Förmelei
- hier natürlich sehr viel argumentiert
- (+)

2. stufe: Zumutbarkeit abwarten ordentliche Kündigungsfrist
- inzidente Prüfung 622 BGB: hier 32 Jahre schon Mitarbeiter, daher ewig lange Kündigungsfrist, was nicht zumutbar ist mit weiteren blabla Argumenten 

Daher AO Kündigung inhaltlich an sich rm, aber wie gezeigt aus den andern Gründen unwirksam

Dann noch 134 BGB iVm 7 AGG geprüft:
- Schwerbehinderung = Merkmal iSv 1 AGG
- Motivbündel reicht
- aber Beweislast bei Mandant
- zwar 22 zu seinen Gunsten, hier aber nichts ersichtlich, insbesondere nicht im sich an die Vorfälle anschließenden Personalgespräch

IE AOK aus den O.g. „Formellen“ Gründen rechtsunwirksam

Noch Umdeutung nach 140 angeprüft, geht aber jedenfalls momentan noch nicht durch, weil das Integrationsamt der OK noch nicht zugestimmt hat.


Dann Zulässigkeit der Klageerweiterung
(+) nach 263 Alt. 1, 267, weil die AG in der Klageerwiderung bereits antizipiert auf den SV zur Kündigung eingelassen hat

FI nach 256 I (+) zur Vermeidung der Präklusion als qualifizierte ProzessVss

Zuständigkeit 8, 48 Ia ArbGG


Dann war als praktischer teil kein Schriftsatz, sondern nur der KSch-Antrag nach dem punktuellen Streitgegenstand zu formulieren.

Auch ZMK und andere Anträge (Schleppnetz) oder so waren wie der Schriftsatz und die Prüfung der Begründetheit der RWK der Abmahnung („Teil“ I) vollständig erlassen.