Klausuren Juli 2025

[HessExmn]

Klageantrag zu 1.) zulässig und begründet 
Statthaftigkeit 768
- Abgrenzung 767
- Abgrenzung 732 (abzulehnen, weil Kläger hier auch Leistungsanträge geltend macht, die nur mit 768, nicht aber mit 732 kombinierbar sind)
- Auslegung krummer Antrag („festgestellt“)

Zuständigkeit 768, 767, 802

RSB +

Begründetheit + weil wirksame Anfechtung (119 II, s Vorredner), habe dabei dahinstehen lassen, ob Annahme zuvor fingiert (1943 Hs. 2) oder konkludent erfolgte.

Antrag zu 2.) zulässig, insbesondere keine Sperrwirkung
- leider bei der Begründetheit falsch entschieden (Werkvertrag zwar angenommen, aber gesagt dass Teil des Leistungskatalogs auch die Übereignung des Werks ist und dabei „Lieferung“ iSv 312g II Nr 1 RLkonform auszulegen ist und auch Übereignungen bei anderen Vertragsarten - auch dem Werkvertrag - erfasst.

Klageantrag zu 3.) zulässig, sachdienlichkeit der Erweiterung (auch wenn völlig neuer prozessstoff, da unstreitig und daher keine erhebliche Verzögerung); Begründetheit + nach cic bzw. Vertrag oder 823. Zinsen erst ab dem Tag nach der mündlichen Verhandlung

Ich fand das mit der konkludenten Annahme durch die Beerdigung auch schwer einzubauen, da es da ja eigentlich nicht mehr drauf ankam, wenn eh die Versäumung der Frist angefochten wurde. Habe es letztendlich relativ kurz unter dem Gesichtspunkt abgehandelt, dass der Kläger ja nur die Versäumung der Frist angefochten hat, nicht die (konkludente) Annahme.

Das fand ich auch den anstrengendsten Teil der Klausur, weil ich unbedingt die Lösung - „es kann dahinstehen“ - wählen wollte, was auch geklappt hat, weil man ja gem. 1956 auch die Fristversäumnis selbst anfechten kann, aber dann bei den ganzen Prüfungspunkten sozusagen „doppelt“ verfahren musste