Klausuren Juli 2025

[MrsN]

Wie habt ihr die Klausur in Hessen heute gelöst?

Klageantrag zu 1) = 768 => Hat zwar Feststellung beantragt, aber wahres Rechtsschutzziel = 768. Abgegrenzt zu 732 und gesagt, dass er eigentlich ein WahlR hat, aber wegen der materiellen Einwendung gegen die Erteilung der Klausel nach 727 I letztlich 768. 

=> Er ist Rechtsnachfolger der Erblasserin geworden.
Ob er die Erbschaft - wie von der Bekl vorgetragen - angenommen hat, konnte dahinstehen, weil die Ausschlaggungsfrist verstrichen war. Dass die Erblasserin zwischenzeitlich im Ausland war, vermochte daran nichts zu ändern, weil sie kurz vor dem Tod wieder in Deutschland lebte. (stand glaube im 1944 BGB) 
Anfechtung der Ausschlaggungsfrist nach 1956, 1954 BGB (-), weil Anfechtungsgrund (119 II) (-)

=> Das Urteil wirkt gegen ihn, weil er nicht gutgl iSd 325 II war, weil er beweisbelastet war, ihm der PfÜB zugestellt wurde. Ist zwar bereits zehn Jahre her, aber Verwirkung (-). 

Klageantrag zu 2): Anspruch auf Rückzahlung infolge Widerrufs (-), weil Ausschluss des WiderrufsR nach 312g II Nr 1 BGB. Abgrenzung Werkvertrag (631 I BGB), der für einen normalen Treppenlift gilt, aber nicht für die Herstellung und Lieferung eines Kurventreppenlifts. Dafür gilt 650 I 1 iVm 433 I 1 auch wegen des besseren Schutzes des kaufrechtl MängelgewährleistungsR (Recht zur zweiten Andienung etc). Außerdem Hinzuziehung der Verbraucherrechte-RL. Die stützt das Ergebnis. Kurventreppenlift war auch eigens angefertigt für den Kläger und nicht anderweitig verwendbar/verkäuflich. Auch wieder mit Richtlinie argumentiert. 

=> Klageantrag zu 3) begründet, AS aus 280 I, 241 II iVm 30 BGB analog, 13 I GmbHG. Ging unproblematisch durch. In der Zulässigkeit nur wegen Prozessökonomie/-wirtschaftlichkeit gesagt, die Klageerweiterung sei sachdienlich und auf ein Einverständnis der Bekl kommt es nicht an, 263 Alt 2 ZPO. Dass der die Klage erweitern konnte, ergibt sich ja schon aus 261 II. Daher auch Zinsen erst ab dem Folgetag der mV (wegen 261 II).