Klausuren Juli 2025

[ag789]

Mein Lösungsvorschlag:
I. Abschleppkosten

Aus §§ 662, 670 BGB

1. Zustandekommen des Vertrages:
M ruft an und bittet um Hilfe, Kläger sagt: Yap, ich hole nen Abschleppdienst. M nimmt an und sagt: Alles klar, er wartet.
P. Der Auftrag muss immer auch fremdnützig sein: Hier hat M dem K nicht mitgeteilt, warum der Unfall verursacht wurde, sondern nur das. Damit handelte K mit dem Abschleppen zumindest auch fremdnützig. 
2. Erforderlichkeit der Aufwendungen durch das Abschleppen, § 670 BGB
Hier waren dann sämtliche Einwendungen des M gegen Höhe der geltend gemachten Anwendungen zu diskutieren.
P. Kann der K die Aufwendungen überhaupt ersetzt verlangen, obwohl dem M keinerlei Verschulden am Unfall trifft.
Stichwort: Auch-Gestion?/ Palandt § 670 Rn. 4: kein Ersatz für Aufwendungen, die der Beauftragte nach der Rechtsordnung selbst tragen muss. 
-Hier habe ich gesagt, dass dem Eigentümer gegenüber nur der K als Zustandsstörer/Halter dem Eigentümer für die Beseitigung des Autos aus § 1004 I BGB/§ 7 StVG haftet, der M jedoch nicht, da er mangels Handlung kein Handlungsstörer ist und sich aus § 18 I 2 StVG exkulpieren könnte. Die Rechtsordnung gibt mithin dem K die Pflicht zur Beseitigung auf.
- dann wurde hier die angelegte Beweisprognose geführt mit meinem Ergebnis, dass die Beweislage schwierig, allenfalls offen ist.

II. Vorgerichtliche Anwaltskosten
-aus §§ 280 I, 286 BGB: SV ist der Auftrag bzw. der Aufwendungsersatz, der nur nach der obigen Maßgabe überhaupt und nur in geringerer Höhe besteht.
- nur für einen Streitwert dieser Höhe kann K allenfalls Rechtsanwaltsgebühren verlangen

III. Gegenansprüche
- aus §§ 280 I, 241 II, 598 BGB abgelehnt wegen Gefälligkeit; Abgrenzung nötig, im Palandt stand eher (-)
- § 7 StVG (-) wegen § 8 Nr. 2 StVG
-Freistellungsanspruch aus §§ 840 I, 426 BGB, wenn M vom Eigentümer in Anspruch genommen werden sollte: nur wenn M sich nicht exkulpieren kann. 

Aus dem Ergebnis Klageabweisungsschriftsatz und Vergleich fertigen

Wo hast du denn geschrieben? Hessen oder anderes Bundesland?