Klausuren Juli 2025

[HessExmn]

Habe c.i.c. abgelehnt, weil es keine Probefahrt war und die Fahrt nicht im Zusammenhang mit den Kaufvertragsverhandlungen stand.

Stattdessen habe ich einen separaten Leihvertrag angenommen und da den RBW diskutiert und angenommen.

Da dann den Schwerpunkt  des Verschuldens (Beweislast, vermutetes Verschulden, Umkehr wegen fahrlässiger Beweisvereitelung bzw. jedenfalls 242 (gabs ne Stelle im T/P bei 286 und Anscheinsbeweis (-) recht tief reingegangen). 

Zwischen den Eigenkosten (Schaden nach Definition (-)) und Fremdkosten habe ich auch differenziert und bei ersteren GoA mangels Erforderlichkeit abgelehnt.

USt. hatte der Kläger auch auf die Fremdkosten berechnet, die sind aber nicht angefallen (249 II 2).

823 I mangels Verschulden (-) 

823 II iVm 1 II StVO (-) mangels Schutzzweck (Halter ist kein anderer Verkehrsteilnehmer) und 49 StVO auch (-) da gerade keine OWi begangen.

7 StVG mangels Haltereigenschaft und Schutzzweck (-), 18 I mangels Schutzzweck (-) (18 Schützt meiner Meinung nicht das Unfallfahrzeug)

Mein O-Ton war: insgesamt alle Ansprüche dem Grunde nach schon problematisch wegen Beweisbarkeit, aber maximal-maximal 640€ (Nettopreis für Fremdkosten).

Gegenansprücje hab ich auch keine durchgehen lassen, insbesondere die Anwaltskosten aus dem OWi-Verfahren nicht weil Schutzzweck (-), irwo war da ne Stelle im Grüneberg jedenfalls zu Strafverfahren, deren Argumentation ich so auch auf das OWi-Verfahren übergemünzt habe.

ZMK: wegen offener Beweisprognose komplette Klageabweisung mit PKH beantragt, dazu aber direkt Ruhen des Verfahrens zu Vergleichsverhandlungen (251 ZPO) beantragt und dann den außergerichtlichen Vergleich ausgearbeitet (hab glaube 300€ zugestanden).

Bezüglich der Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat auch keine AGL wirklich gepasst wie ich fand. GoA wohl (-), weil Beauftragung des RA für das OWi-Verfahren als Eigengeschäft und bei sonstigen SE-AS fliegt man ja schon wieder vor dem Schaden raus...

Hm, also grundsätzlich können RA-Kosten als eigene Schadensposition nach 249 II 1 BGB entsprechend der „Grund-AGL“ (also zB 280 oder 823) Ersatzfähig sein, aber halt eben auch nur berechnet aus der Höhe des begründeten Hauptanspruchs (hier also - so habs ich argumentiert - maximal iHv 640€, wobei selbst das ja abhängig davon ist, ob das Verschulden/Vertretenmüssen bejaht wird, bzgl dem die Beweisprognose mMn offen war). 

Aber wie gesagt, nur meine Lösung, kann auch ordentlich daneben liegen.