Notenanforderung für Volljuristen für Amtsanwaltschaft rechtswidrig?

[Praktiker]

Gerade der Umstand, dass beispielsweise in Bayern Amtsanwälte kaum eingesetzt werden und die „kleineren“ Strafsachen von Staatsanwälten bearbeitet werden spricht ja dafür, dass es sich eigentlich um die gleiche Tätigkeit handelt, die auch die Staatsanwälte machen. Demnach ist ein Amtsanwalt, praktisch ein Staatsanwalt mit einem begrenzten Zuständigkeitsbereich und begrenzten Aufstiegschancen innerhalb der Behörde.

Da gibt es eben zwei Varianten. Entweder lässt man alles den Staatsanwalt machen - natürlich kann der auch Kleinzeug. Und die PEBB§Y-Bewertung beruht ja auf Mittelwerten. 170 II für "Der Beschuldigte hat gesagt, dass er vermögenslos ist, und da habe ich ihm Geld gegeben - und jetzt kann er es nicht zurückzahlen" ebenso wie ein riesiges Betrugsverfahren mit 200 Einzeltaten.

Oder - so habe ich es in BW erlebt - man hält die Allgemeindezernenten von den kleinen Routinesachen fern und gibt sie Amtsanwälten, die sie wie am Fließend abarbeiten. Rechnerisch erledigen die dann so viel wie mehrere Staatsanwälte, aber faktisch bleiben sie natürlich zeitlich bei allen weit unter dem Durchschnitt der Verfahrensart. Im Gegenzug haben die Staatsanwälte für die Sachen, die rechtlich und tatsächlich eher anspruchsvoll sind, deutlich mehr Zeit. Ich fand das sehr gut.

Aber es bedeutet eben auch, dass die Amtsanwaltstätigkeit zwar an sich natürlich von Juristen erledigt werden kann - wie ja auch jeder Richter nach RPflG für den Rechtspfleger tätig werden kann. Nur ist es eben von der tatsächlichen Arbeitsweise her eine starke Spezialisierung auf einen engen Aufgabenkreis, und deshalb lässt man das lieber die machen, die darauf spezialisiert sind. Und wenn man aus Personalnot doch auf die Generalisten zurückgreift, dann greift man mangels anderer tragfähiger Kriterien eben auf die mit eher besseren Noten zurück. Rechtswidrig - das war ja die Ausgangsfrage - ist das ziemlich sicher nicht. Wogegen soll es verstoßen?