16.06.2025, 15:02
Wie fandet ihr die Verwaltungsrecht 2- Klausur heute? Fand die echt sehr schwer, und bin damit echt nicht wirklich klar gekommen:
Bürgerantrag, war bei mir unzulässig, weil Absatz II der Regelung nach meiner Ansicht nicht von der Rechtsgrundlage des Art. 24 I Nr. 1 GO gedeckt war; Absatz I habe ich lediglich für deklaratorisch gehalten.
Zur Bürgerversammlung habe ich eigentlich nur die Norm zitiert und bin dann ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass die Regelung (Burkiniverbot) nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, weil zahlreiche Eingriffe durch sie verursacht werden (Art. 4 GG; APR) und Ungleichbehandlung (Art. 3 II GG "Frau" und Art. 3 III "Religion").
Nächtliches Feierverbot habe ich auch auf Art. 24 I GO gestützt und bin zum Ergebnis gelangt, dass es nicht gegen höherangiges Recht der "Feiernden" verstößt.
Zur Leinenpflicht bin ich zum Ergebnis gelangt, dass die sowohl nach Art. 18 I LStVG und nach Art. 24 I GO möglich wäre; habe dann Art. 24 I GO empfohlen, weil auch für kleine Hunde eine Regelung möglich wäre. Bei der Formulierung habe ich dann einen Zusatz an § 2 II angeknüpf.
Zur letzten Frage habe ich empfohlen, eine Karte in die Satzung aufzunehmen und vor den Eingängen jeweils Schilder mit dem Satzungsinhalt aufzustellen, damit der subjektive Tatbestand des OWiG-Tatbestands gewahrt ist.
Generell habe ich extram unstrukturiert gearbeitet
Bürgerantrag, war bei mir unzulässig, weil Absatz II der Regelung nach meiner Ansicht nicht von der Rechtsgrundlage des Art. 24 I Nr. 1 GO gedeckt war; Absatz I habe ich lediglich für deklaratorisch gehalten.
Zur Bürgerversammlung habe ich eigentlich nur die Norm zitiert und bin dann ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass die Regelung (Burkiniverbot) nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, weil zahlreiche Eingriffe durch sie verursacht werden (Art. 4 GG; APR) und Ungleichbehandlung (Art. 3 II GG "Frau" und Art. 3 III "Religion").
Nächtliches Feierverbot habe ich auch auf Art. 24 I GO gestützt und bin zum Ergebnis gelangt, dass es nicht gegen höherangiges Recht der "Feiernden" verstößt.
Zur Leinenpflicht bin ich zum Ergebnis gelangt, dass die sowohl nach Art. 18 I LStVG und nach Art. 24 I GO möglich wäre; habe dann Art. 24 I GO empfohlen, weil auch für kleine Hunde eine Regelung möglich wäre. Bei der Formulierung habe ich dann einen Zusatz an § 2 II angeknüpf.
Zur letzten Frage habe ich empfohlen, eine Karte in die Satzung aufzunehmen und vor den Eingängen jeweils Schilder mit dem Satzungsinhalt aufzustellen, damit der subjektive Tatbestand des OWiG-Tatbestands gewahrt ist.
Generell habe ich extram unstrukturiert gearbeitet

Nachrichten in diesem Thema
Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 10.06.2025, 15:58
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von verschlimmbessert - 10.06.2025, 19:04
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 10.06.2025, 19:16
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von verschlimmbessert - 10.06.2025, 19:38
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 10.06.2025, 19:39
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von verschlimmbessert - 10.06.2025, 19:43
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Ref1 - 10.06.2025, 20:20
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 10.06.2025, 19:47
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von verschlimmbessert - 10.06.2025, 20:31
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 11.06.2025, 15:12
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von verschlimmbessert - 11.06.2025, 15:32
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 11.06.2025, 15:38
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von verschlimmbessert - 11.06.2025, 15:40
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 11.06.2025, 15:44
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 12.06.2025, 14:22
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von xotokopikon - 12.06.2025, 16:58
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 12.06.2025, 17:37
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 16.06.2025, 15:02
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von ReferendarBY - 16.06.2025, 15:54
RE: Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht) - von Jurahassliebe89 - 16.06.2025, 15:56