Versetzung Verwaltung in Justiz

[Spencer]

Kurzes Update für Interessierte:

Ich habe mittlerweile vom Bund meine Ernennungsurkunde (Wirkungsurkunde) bekommen. Seitens des Landes verlangt man allerdings weiterhin meinen Antrag auf Entlassung. Das entspreche angeblich der gängigen Praxis, um eine dienstgerichtliche Feststellung des Erlöschens des Richterverhältnisses kraft Gesetzes zu vermeiden.

Aktuell steht noch das rein versorgungskostenrechtliche Einverständnis des Landes zum Dienstherrenwechsel nach § 3 Absatz 2 Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag aus. Dieses kann aber nur aus dienstlichen Gründen versagt werden und hat auf meine (schon erfolgte) Ernennung keinen Einfluss. Es geht dabei nur noch um den Ausgleich der Versorgungskosten zwischen den Dienstherren.

Ich tendiere weiterhin stark dazu, den verlangten Antrag auf Entlassung NICHT zu stellen, weil ich die mich betreffenden Folgen versorgungs- und laufbahnrechtlich nicht abschätzen kann. Dann soll eben das JM eine Klärung durch das Dienstgericht nach § 21 Abs. 3 Satz 2 DRiG herbeiführen, wenn es das unbedingt für notwendig hält. Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren ja nun mal so vorgesehen und besonders komplex scheint mir der dabei festzustellende Sachverhalt (= Entlassung kraft Gesetzes durch Dienstherrenwechsel nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 DRiG) auch nicht zu sein.