Klausuren Juni 2025

[csk]

In der NRW-Klausur kam ein Urteil dran mit zwei Vollstreckungsabwehrklagen; die Klausur habe ich in etwa wie folgt gelöst: 

A.    Rubrum (wie gewohnt)
B.    Tenor: 
Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde und aus dem VU werden für unzulässig erklärt.
[Nebenentscheidungen erlassen]
C.     Tatbestand: keine Besonderheiten
D.    Entscheidungsgründe
I.      Zulässigkeit der Klage 
=> die Zulässigkeit der Klage hätte man auch zusammenziehen können; ich fand's aber übersichtlicher die zu trennen
1.     Zulässigkeit des Klageantrags zu 1.)
a. Statthaftigkeit
=> VAK gem. § 767 I ZPO 
=> Titel gem. §§ 795 S. 1, 794 I Nr. 5 ZPO
=> bei dem Einwand habe ich mich sehr schwer getan ehrlicherweise; schließlich habe ich den Einwand der Abtretung gem. § 398 BGB als materiell-rechtliche Einwendung (bzw. Einwand der fehlenden Sachbefugnis nach Abtretung) bejaht
=> den Bereicherungseinwand habe ich tatsächlich nicht gesehen 
b. Zuständigkeit
=> nach § 767 I ZPO ist grds. das Prozessgericht des ersten Rechtszuges sachlich wie örtlich zuständig
=> Besonderheit bei notarieller Urkunde mit UWE: sachliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Regeln gem. §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG; örtliche Zuständigkeit gem. §§ 797 V 1 Nr. 2, 802 ZPO 
c. RSB 
=> (P) notarielle Urkunde noch nicht zugestellt
=> RSB (+), denn ab dem Zeitpunkt der Titelexistenz hat der Schuldner die Vollstreckung zu befürchten
2.     Zulässigkeit des Klageantrags zu 2.) 
a. Statthaftigkeit
=> VAK gem. § 767 I ZPO 
=> Versäumnisurteil als vollstreckbarer Titel 
=> Einwand: Verstoß gegen Vollstreckungsvereinbarung gem. § 2 (Regelung, die die Parteien vereinbart haben) 
b. Zuständigkeit
=> Prozessgericht des ersten Rechtszuges sachlich wie örtlich ausschließlich zuständig, §§ 767 I, 802 ZPO
c. RSB
=> (P) Versäumnisurteil
=> kurze Prüfung der Einspruchsfrist (§ 339 I ZPO), da bei Möglichkeit des fristgerechten Einspruchs die VAK unzulässig ist
=> Einspruchsfrist offensichtlich verstrichen 
II.     Begründetheit der Klage
1. Begründetheit des Klageantrags zu 1.)
a. Sachbefugnis
(P) Abtretung, sodass fehlende Sachbefugnis des Beklagten? 
=> Beklagter bleibt als alter Gläubiger / Zement sachbefugt, wenn er trotz der Abtretung weiterhin die vollstreckbare Ausfertigung des Titels in den Händen hält und die Vollstreckung androht
=> hier (+), da auch keine Umschreibung (§ 727 ZPO) auf den neuen Gläubiger erfolgte 
b. materiell-rechtlicher Einwand
=> da ich den die Abtretungsproblematik bereits oben geprüft habe und den Bereicherungseinwand nicht gesehen habe, habe ich schlichtweg eine Abgrenzung geprüft zw. Schuldbeitritt, Bürgschaft, Schuldanerkenntnis
=> ich meine, der Bekl. meinte, dass er die Kl. wegen eines eigenen Anspruchs in Anspruch nehmen könne, weil die Kl. eine eigene - losgelöst von der Schuld der Frau H - Schuld übernommen habe 
c. Präklusion des § 767 II ZPO gilt wegen § 797 IV ZPO nicht
2. Begründetheit des Klageantrags zu 2.)
a. Sachbefugnis (+)
b. materiell-rechtlicher Einwand 
=> (P) Verstoß gegen § 2 = Vollstreckungsvereinbarung
aa. Verstoß (+)
bb. Wirksamkeit der Regelung => Kommentar ergab, dass Vereinbarung von der Dispositionsmaxime erfasst sei, solange kein Verstoß gegen §§ 134, 138 BGB etc. 
cc. Vereinbarung der Parteien, wonach § 2 nicht mehr Bestand haben soll?
=> Beweiswürdigung, Zeuge M (= Mitarbeiter des Bekl.) insoweit unergiebig "könne sich nicht erinnern" bzw. "eine solche Vereinbarung wurde nie getroffen" 
=> Bekl. beweisfällig
c. Präklusion, § 767 II ZPO (-), denn Androhung der Vollstreckung in das Konto der Kl. erfolgte erst nach Erlass des VU + Einwand nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden 
[Nebenentscheidung erlassen]
[Streitwert erlassen]
[Rechtsmittelbelehrung erlassen]
Unterschrift