Klausuren Juni 2025

[KaanzBW]

Ja die Stelle habe ich auch gefunden und dann 767 ZPO deswegen genommen. 
Hast du diese Vereinbarung diskutiert also ob ihr solche i.r.d. Zwangsvollstreckung möglich ist, weil die Klägerin irgendwas von Dispositonsfreiheit geschrieben hatte? 
Ich habe das Bestehen der Vereinbarung auch auf die Zeugenaussage vom ehemaligen Mitarbeiter gestützt.

Ja, habe (wieder gefunden im Putzo) geschrieben, dass die Vereinbarung durch die Dispositionsmaxime geschützt und daher wirksam ist. Beschränkung betrifft auch nicht konkret Art und Weise der ZV. Die konnten sich daher auf die Beschränkung einigen. Ist auch Sinn für die Existenz der beschränkten V.abwehrklage.

Ja, habe dann auch kurze Beweiswürdigung. Beklagte hat nicht Beweis erbringen können. Zeugenaussage war glaubhaft. Vereinbarung daher wirksam.

Wie hast du Antrag 1 gelöst?

Merci. Habe das auch so. Antrag 1 habe ich wie bereits erwähnt in den Sand gesetzt. 
767 ZPO und RSB (+) obwohl notarielle Urkunde laut Beklagte noch noch an Klägerin zugestellt. Es reicht laut Kommentar aber aus, wenn schon ein vollstreckbarer Titel in der Welt ist, der noch nicht zugestellt ist. Präklusion greift bei notariellen Urkunden nicht, weil sie nicht in Bestandskraft erwachen können.
In der Begründetheit nahm die Katastrophe dann ihren Lauf: habe nur kurz den Schuldbeitritt angesprochen und diese Vereinbarung in allen Einzelheiten ausdiskutiert und Schuldanerkenntnis diskutiert und dass die Beklagte für die Forderungen bereits Geld erhalten hat und quasi nicht doppelt Geld erhalten kann. Naja lauter Quatsch. Insgesamt 7 Seiten am PC. 

Die Zustellungsproblematik war nur bei RSB zu verorten oder? War mir unsicher, weil die Beklagte das zweimal (?) erwähnt hatte.

In Begr. bin ich direkt über 821 BGB. Habe gesagt, dass Schuldbeitritt als Rechtsgrund zwar vorlag, wegen der Abtretung aber entfallen ist (?). Und dann Anerkenntnis auch als abstraktes durchgehen lassen  Hier ist aber auch wegen Abtretung, Sicherungsbedürfnis entfallen. Daher ohne Rechtsgrund (+)
Habe auch noch die dolo-agit Einrede angesprochen. Keine Ahnung, ob man das so aus dem SV herauslesen hätte sollen. 
Das Beste von heute: Es ist vorbei 

Ich habe es nur beim RSB verortet. Wüsste auch nicht wo man das sonst (noch) hätte ansprechen müssen. Und ich meine mich zu erinnern, dass das unter RSB im Putzo stand.

Ich war mir auch total unsicher, wo das hinsoll. Hab es dann als rechtsbehelfsfremde Einwendung qualifiziert und im Hilfsgutachten die Wirksamkeit des PfÜB geprüft, damit ich zu der fehelnden Zustellung an die Klägerin was schreiben konnte. 
Hatte aber insgesamt so viel Zeit…