Klausuren Juni 2025

[elcaracol]

In BaWü kam heute eine gerichtliche Entscheidung dran über zwei Anträge.

1. Antrag
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde soll für unzulässig erklärt werden.

Da ging es um einen Schuldbeitritt. Die Beklagte hatte einen Anspruch gegen eine Frau Heinrich. Die Klägerin ist zur Sicherung dieser Schuld der Schuld beigetreten. Die Beklagte hat den Anspruch gegen die Frau Heinrich dann abgetreten. Jetzt will sie doch gegen die Klägerin vollstrecken. Die meint, ihr steht ein Bereicherungseinwand zu. 

2. Zwangsvollstreckung aus Urteil in ein Konto soll für unzulässig erklärt werden. 
Hier haben die Parteien vertraglich vereinbart, dass nicht in ein bestimmtes Konto vollstreckt werden soll. 
Es gibt einen titulierten Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin. Gegen den Anspruch selbst wurde nichts vorgetragen.

Hatte die Heinrich die Forderung denn bereits beglichen? Ich dachte die Forderung wurde noch nicht bezahlt - weder an die Beklagte noch an die I-GmbH