Klausuren Juni 2025

[Gast123NRW]

Hab einfach alle Klagen mit SV und rechtlicher Würdigung geschrieben in NRW und deshalb ein Mandantenschreiben nicht mehr geschafft 😢

Hab zum ersten Komplex

771, kein 767, weil nach 778, 779 bereits begonnene ZV nur in den Nachlass und der Traktor nicht zum Nachlass gehört.

Habe gutgläubiger Erwerb des Eigentums nach 929 S. 1, 932 Abs. 1 BGB, weil es auf ihr Anwartschaftsrecht nicht ankommt. Er kann auch das Eigentum vom Baumarkt (oder was das war) erwerben. Er hat den Traktor ja  übergeben bekommen, sonst hätte er ihn seinem Vater nicht ausleihen können.
Kein Abhandenkommen nach Aktenlage, nur keine Berechtigung. Müsste auch Beklagter Darlegen.

Dann 767 wegen Aufrechnung gegen die drohende ZV aus dem Titel auf Zahlung iHv 12.000,00 Euro gegen seinen Vater.

-> Aufrechnung mit Anspruch auf Herausgabe der 25.000,00 Euro aus 2018, 2019 (Verkauf des Grundstücks durch bösgläubigen Scheinerben)
Aufrechnung nicht präkludiert, da Aufrechnungslage erst nach erstem Prozess.

Vergleich muss er gegen sich wirken lassen, weil 325 Abs. 2 ZPO (Ausschluss wegen Gutgläubigkeit bei Erwerb des Vaters) nur auf den Erwerb vom Nichtberechtigten anwendbar ist.

Bei der Pflichtteilsaufgabe hatte ich nur noch 2 min und habe einfach ohne Normbezug geschrieben, Schenkung kann nicht angerechnet werden, weil es für die Eröffnung ihres Ladens war (hab nicht mehr in den SV geschaut, kann gut sein, dass das absolut falsch ist).

Zweckmäßigkeitserwägungen

Klage weiterverfolgen u. falls am mündlichen Termin nicht entschieden wird, Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV stellen.

Aufrechnung erklären mit Anspruch aus Hausverkauf gegen den Anspruch auf Zahlung iHv 12.000,00. Originalvollmacht beifügen wegen 174 BGB.

Vollstreckungsgegenklage Zulässigkeit gegen den Titel von 2015.

Zulässigkeit Zahlungsklage iHv 13.000,00 Euro, die durch Aufrechnung nicht erloschen sind.

Praktischer Teil

767 -> Scheinerben

Zahlungsklage -> Scheinerben

Aufrechnungserklärung -> Scheinerben

Testament

Mandantenschreiben nicht mehr geschafft 😢, weil ich Klagen ausformuliert habe.

Habe es so ähnlich, habe bei der DWK aber Eigentum (-) wegen unstreitig fehlender Vertretungsnacht und HGB (366 HGB analog) war ja ausgeschlossen.  Habe auch noch als Interventionsrecht den schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach 604 BGB und dann bei der Einwendung des Beklagten gesagt, dass dwk unbegründet gem 242 bgb, weil der Mandant ja nach 1967 für die Forderung selber haftet...so ein Käse.. 

Musste man denn in NRW ein Mandantenschrieben machen, auch wenn man einen Schriftsatz an das Gericht geschrieben hat? Hatte keine Zeit mehr und den Bearbeitervermerk da auch nicht ganz aufmerksam gelesen und erinnere mich jetzt gar nicht mehr   habe in jedem Fall auch keins geschafft...

Abwarten und nicht verunsichern lassen.:)
Habe das einfach mal hier abgeladen, kann alles falsch sein. 604 habe ich nichtmal gesehen, finde ich aber super.

Ne, dann muss man grundsätzlich kein Mandantenschreiben machen, aber bin ja zu dem Ergebnis gekommen, dass er den Vergleich gegen sich gelten lassen muss und dass er seine Tochter nicht komplett ausschließen kann. Denke das sollte man ihm dann schon per Schreiben mitteilen, aber keine Ahnung. Habe den Bearbeitervermerk nicht richtig gelesen.. habe auch die Klagen komplett ausformuliert 😅

Bin bei den beiden Fragen auch zu dem gleichen Ergebnis gekommen, wäre wahrscheinlich dann doch schöner gewesen :D aber gut mal sehen was raus kommt