Klausur Z4 Bayern (Arbeitsrecht)

[xotokopikon]

Wie fandest du die Klausur heute? Ich habe gar keine Ahnung, auf was sie im Mandantenschreiben hinaus wollten, habe einfach was aus dem Kommentar abgeschrieben über einen Schuldspruchberichtigungsantrag analog § 354 I StPO. Keine Ahnung, was die da wollten. Habe gefühlt auch alles gerügt und kaum was ins HG

Ich denke mal sie wollten darauf hinaus, dass die Feststellungen für den Mandanten günstig sind, insbesondere weil dort der Vorsatz für 244 IV StGB fehlt und weil die Feststellungen unbeseitigte Zweifel über die Eigenschaft als Wohnung enthalten, die dann in dubio pro reo zu werten sind. Dadurch bliebe nur noch ein 242 übrig, der jedoch verjährt ist.

Dadurch wäre es sinnvoller keine Verfahrensrügen zu erheben, um die Festellungen des Urteils behalten zu dürfen. Weil sie aber nicht wollten, dass die alle im HG landen (wohl insbesondere um die Form der Verfahrensrüge abprüfen zu können) sollte man einen Entwurf einer regulären Revision mit allen Rügen schreiben und dann im Mandantenschreiben erklären, wieso es sinnvoller wäre die Verfahrensrügen wegzulassen und die Feststellungen nicht aufheben zu lassen