08.06.2025, 20:29
(08.06.2025, 19:55)juraistschön schrieb:(07.06.2025, 22:27)RefNdsOL schrieb:(07.06.2025, 22:02)Praktiker schrieb:(07.06.2025, 18:17)Spencer schrieb: Genau solche Fallstricke befürchte ich. Woraus ergibt sich denn beim Bund das Beförderungsverbot? Vom neuen Dienstherren soll ich auf Lebenszeit ernannt werden. Wenn ich aber vorher entlassen wurde, greift doch die Mindestprobezeit, oder? Das wäre dann schon mal eine Beförderungssperre.
Eine Raubernennung bzw feindliche Übernahme wird es übrigens nicht, sondern Versetzung nach einer Abordnung.
Dann ist das ja noch unsinniger. Sie haben sich über die Abordnung geeinigt, also sollen sie sich auch auf die Versetzung einigen.
Die Frage ist hier eher, wer hier das Problem ist und sich querstellt (wohl das Land). Wenn der Bund dich will, soll er dich ernennen oder ist da etwa eine enge Kooperation, bei der man sich nicht die Kontakte dadurch kaputt machen will seitens der Verantwortlichen? Schließlich braucht es nicht zwingend die Versetzung. Der alte Dienstherr hat grundsätzlich rechtlich keine Möglichkeit dich zu halten, wenn der andere dich will. Das kann der andere einfach durchziehen. Der Schutz des Beamten resultiert bereits daraus, dass die Ernennung die Urkundenübergabe erfordert und damit einer Mitwirkung durch den Beamten selbst. Ggf. als Lösung sonst beim Bund anregen, ob von Seiten des Bundes eine Ernennung in Betracht kommt ohne explizite Versetzung durch das Land? Haushälterisch macht das mWn keinen Unterschied. Einzig eben, dass sich das Land vor den Kopf gestoßen fühlen kann.
no offense, aber ich glaube kaum, dass der Bund wegen einer Person bzw. Maßnahme mit einem Land in Konflikt treten wird. Nach meiner Erfahrung läuft sowas nur im gegenseitigen Einvernehmen.
Sog. Raubernennungen durch den Bund sind von der jeweiligen Behörde abhängig, kommen aber vor.
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