Nachfolger Generalstaatsanwalt

[Praktiker]

Das OVG - dort ist man näher am Ministerium - sah überhaupt keine Probleme mit dem Verfahren. Es musste also erst das BVerfG ein Machtwort sprechen, um den Parteiklüngel (vorerst) zu beenden. Besonders erschreckend ist auch, dass der ganze Mist von einem Grünen Justizminister verursacht wurde. 
Der Skandal ist übrigens nicht beendet, da sich die Bewerberin, die das Amt vormals bekleiden sollte, nunmehr aus dem Verfahren zurückgezogen hat: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespo...g-100.html 

Ach, da ist wieder alles beisammen, weshalb ich in diesem Forum so gerne bin:

Wir sind ja alle keine Juristen. Deshalb befassen wir uns natürlich nicht mit den Gründen einer Entscheidung, um sie zu bewerten, sondern machen es an so schönen Kriterien wie "Ministeriumsnähe" (oder auch gerne genommen neuerdings: Parteiangehörigkeit von Richtern) fest.

Zweitens drehen wir uns die Dinge natürlich so, wie sie uns passen. Das BVerfG, dessen Wahlverfahren notwendig eine hohe Unterstützung in Parteien erfordert, ist in diesem Fall natürlich das neutrale Bollwerk gegen ein politisch besetztes und wahnsinnig opportunistisches OVG. Merke: wenn's einem in den Kram passt, lässt sich auch prima umgekehrt argumentieren.

Drittens ist es natürlich ein wahnsinniger Skandal (wahlweise auch wieder gar keiner, weil man es so ja von unserem wahnsinnig kaputten System kennt und erwartet). Wer sich mal reinfühlen mag, wie sich eine Ministerialdirigentin fühlt, die als unfähige politische Wahl hingestellt wird, kann es mal hier versuchen: https://www.lto.de/recht/justiz/j/unters...bgebrochen

Achso, und natürlich: Es waren mal wieder... die Grünen! Na, da ist die Welt doch wieder in Ordnung.