Klausuren Juni 2025

[KaanzBW]

in der NRW-Klausur habe ich folgende Punkte angesprochen:

I. Zulässigkeit
(P) Revisionseinlegungsfrist => die war abgelaufen, sodass eine Wiedereinsetzung hätte geprüft werden müssen; Wiedereinsetzungsgrund war er Unfall der Lebensgefährtin nach der Urteilsverkündung am selben Tag
II. Begründetheit 
1. vAw - Prozesshindernisse
a. mMn keine fehlende sachliche Zuständigkeit des Strafrichters, da Vergehen + keine Straferwartung mehr als 2 Jahre
b. eine Nachtragsanklage gem. § 266 StPO war wegen des Vorliegens einer prozessualen Tat (§ 264 StPO) nicht erforderlich gewesen
2. Verfahrensrüge
a. absolute Revisionsgründe
ich habe kurz § 338 Nr. 2 und Nr. 3 StPO angerissen, aber relativ schnell wieder verneint => Kommentar ergab, dass die §§ 22 ff. StPO nicht auf StAe anwendbar sind 
b. relative Revisionsgründe
aa. Verstoß gegen Art. 6 I EMRK wegen groben Verstoßes gegen Objektivität / Befangenheit des Staatsanwalts; Beruhen (+), Beschwer (+), keine Verwirkung wen unterbliebenem § 238 II StPO
bb. Inbegriffsrüge wg. Verstoß gegen § 251 I Nr. 1 StPO - ich meine die Verlesung müsste sich nach § 249 II 1 StPO richten? (hier bin ich mir allerdings nicht sicher) 
3. Sachrüge
a. Darstellungsrüge 
in der Beweiswürdigung Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze (z.B. die Fahrzeugführereigenschaft des Angeklagten sei ausgeschlossen, weil das später verstorbene Opfer den Mietvertrag abgeschlossen habe und daher davon auszugehen sei, dass Letzterer das Fahrzeug geführt habe etc.) 
b. Sachrüge 
§ 222 StGB (-), wg. eigenverantwortlicher Selbstgefährdung
§§ 316 I, 27 I StGB (+) 
§§ 315 I Nr. 1 lit. a), III Nr. 2 StGB, 27 I StGB (hier kaum Zeit gehabt)
c. Rechtsfolgenausspruch 
fehlerhafte Strafzumessungserwägungen, so u.a. § 46 III StGB 
III. Zweckmäßigkeit
Revision + Wiedereinsetzung entsprechend der Form des § 341 I StPO, §§ 32a, 32d StPO + Begründung + Erhebung Sach- und Verfahrensrüge
Hinweis auf § 358 II 1 
Verteidigerwechsel gem. § 143a
IV. Revisionsantrag
Urteilsaufhebung mit den Feststellungen + Freispruch hins. § 222 StGB
Hätte man hier schon den Wiedereinsetzungsantrag mitaufnehmen müssen?

Danke fürs Teilen! Entspricht so in etwa auch meinem Aufbau! Ich habe die Thematik, die du bei der Darstellungsrüge erörtert hast, innerhalb der Sachrüge normal als Inbegriffsrüge bearbeitet und im Kommentar gelesen, dass eine Überzeugung auf Grundlage von Indizien möglich ist, wenn sie auf einer Art nachvollziehbaren Indizienkette beruht. Für den Mandanten spräche wohl eher deine Lösung. Würde sagen aA vertretbar :D


Ich habe noch nie gesehen, dass man den Wiedereinsetzungsantrag in den "Antrag" mit aufnimmt. Dürfte daher nicht schaden. 

LG

In BW war der "zu diesem Zeitpunkt sachgerechte Schriftsatz" zu entwerfen, wobei eine Revisionsbegründung noch nicht nötig war. Damit konnte man den Wiedereinsetzungsantrag reinbringen; im Umkehrschluss bei euch vermutlich nicht nötig.