07.06.2025, 14:35
(07.06.2025, 13:14)Lost_inPages schrieb: Wer wird eig der Nachfolger vom Generalstaatsanwalt? Wird in der Regel der Stellvertreter Nachfolger?
Ich meine auf Landesebene.
Und unter welchen Voraussetzungen wechselt die Person des Generalstaatsanwalts in der Regel? Einige sind teilweise nur 2 Jahre im Amt, während andere fast ein Jahrzehnt das Amt innehaben
Ausschreibung und Bewerbung, ggf. Konkurrentenklagen sind nicht selten, Art. 33 Abs. 2 GG gilt auch hier. Gerade für GenStA und noch mehr PräsOLG gibt es oft intern designierte Kandidaten. Es kommen nicht allzu viele in Betracht schließlich sollte man einiges an Verwaltungs- und Führungserfahrung haben. Daher sind es nicht selten Leute aus dem Ministerium. Dass es der Stellvertreter wird, setzt voraus, dass er der bestgeeignete Kandidat ist, das ist oftmals schwierig, weil die Stellvertreterposten oft niedriger ist. Wenn dann jemand aus dem Ministerium kommt, der einen B4 Dienstposten hat und der GenStA ist R4, dann ist er nicht selten besser geeignet und ist durch das Ministerium auch näher an den Entscheidern dran. GenStA und PräsOLG müssen eine gute Verbindung zum Ministerium haben, weil sie letztlich als Leiter der Mittelbehörde (GenStA/OLG) das Bindeglied sind zwischen oberster Dienstbehörde (Ministerium) und den StAs/LGs. GenStA und PräsOLG hängt daher nicht selten auch davon ab den Segen des jeweiligen Ministers zu haben (siehe die aktuelle Katastrophe um die PräsOVG Stelle in NRW).
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Nachfolger Generalstaatsanwalt - von Lost_inPages - 07.06.2025, 13:14
RE: Nachfolger Generalstaatsanwalt - von RefNdsOL - 07.06.2025, 14:35
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