Versetzung Verwaltung in Justiz

[Praktiker]

Ich wäre beim.Thema Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auch extrem zurückhaltend, das kann sich sehr nachteilig auswirken, auch auf spätere Versorgungsansprüche. Stattdessen würde ich immer zu einer Abordnung mit dem Ziel der Versetzung und anschließendem Laufbahnwechsel raten.

So hatte ich es auch gemacht, wenngleich in die andere Richtung (Justiz --> Verwaltung)

Aus aktuellem Anlass:

Kann mir jemand sagen, wie der Wechsel vom Richter auf Lebenszeit (Land) ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Bund) genau abläuft? Ich dachte bisher, dass dieser Dienstherren- und Laufbahnwechsel ein Fall des Erlöschens des Richterverhältnisses kraft Gesetzes sei? Muss ich dennoch zusätzlich einen Antrag auf Entlassung aus dem Richterverhältnis stellen, wie es nun von mir vom Land verlangt wird?

Es hängt natürlich davon ab, wie das bei dir konkret mit dem Wechsel umgesetzt werden soll. Grundsätzlich ist das aber ein klassischer Fall von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DRiG, bei dem das alte Dienstverhältnis Kraft Gesetzes durch Übernahme des neuen erlischt.

Genau das dachte ich bisher auch. Aber man will seitens des Landes durch einen Entlassungsantrag vermeiden, dass nach § 21 Absatz 3 Satz 2 DRiG erst ein Gericht das Erlöschen des Richterverhältnisses feststellen muss. Allerdings habe ich ja bereits mein Einverständnis zum Laufbahnwechsel erklärt, vgl § 21 Absatz 3 Satz 1 DRiG. Dh sehe ich nicht so richtig den Sinn darin, warum ein Gericht die Entlassung erst noch feststellen sollte. Anders wäre es natürlich, wenn ich nicht eingewilligt hätte. Der Wortlaut der Norm ist hier uneindeutig, aber den Sinn einer solchen gerichtlichen Feststellung erschließt sich mir im Einwilligungsfall nicht.

Ich möchte halt ungern einen solchen Antrag auf Entlassung stellen und mir in 25 Jahren anhören müssen, dass meine Versorgugsansprüche beim Land leider futsch sind…

Das ist sehr merkwürdig. Ich bin auch einfach nur versetzt worden und habe vorher auf meine Richterstelle verzichtet. Das war zwar innerhalb des Landes, aber das kann ja keinen Unterschied machen.