Klausuren Juni 2025

[Refi1234]

Heute in BW

Revision gutachterliche Prüfung und Verfassen eines Antrags an Gericht (Revisionseinlegung und Wiedereinsetzungsantrag)

Materiell gab es in Frankreich einen Motorradunfall, bei dem eine Person starb. Der Angeklagte und der Tote sind gemeinsam betrunken auf einem Motorrad gefahren. Es ist unklar, wer gefahren ist. Der Angeklagte bestreitet es. Die Anklage ging noch von ihm als Fahrer aus. Das Gericht hat festgestellt, dass der andere (der Tote) gefahren ist. 
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung und wegen Beihilfe zur Trunkenheitsfahrt verurteilt. 

Prozessual gab es eine Verständigung. Und es wurden in Frankreich rechtswidrig Beweise erhoben (Blutprobe) und da gab es die Frage nach der Verwertbarkeit. 
Und es gab einen Beweis(anregungs)antrag, dem das Gericht nicht nachgegangen ist. Der Angeklagte wollte, dass ein Sachverständiger in Frankreich befragt wird, ob der Tote Hämatome an den Armen hat, die auf ihn als Fahrer  schließen lassen. 

Das war ein Desaster. Habe am Ende noch den Wiedereinsetzungsantrag vergessen. Aber Hauptsache ich habe hingeschrieben, dass der Antrag der Anwältin gemäß 32d StPO per Bea kommt. 

Habe auch den Antrag vergessen :D also am Ende zu stellen. Denke es ist nicht so schlimm, wenn man sonst das Problem ordentlich angesprochen hat.

Ich befürchte der fehlende Wiedereinsetzungsantrag ist mein kleinstes Problem in dieser Klausur. Materiell rechtlich habe ich Probleme gehabt wie nie zuvor und mit der Blutentnahme habe ich irgendwie hingedreht, dass sie verwertbar ist nach Abwägung. Ich hatte diesbezüglich absolut keinen Plan. 
Wie hast du das gelöst?

Habe auch gesagt, dass es verwertbar ist. Ich meine bereits aufgrund der Abwägungslehre (behaupte ich mal zumindest). Ich materiellen Recht habe ich so wenig geschrieben. Letztlich beide Straftatbestände verneint und Freispruch beantragt. Ist halt totaler Schmarrn

Ich hab auch beide Tatbestände verneint. Hab gesagt § 222 (-) wegen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und bei der Beihilfe hab ich gesagt die Feststellungen tragen die Verurteilung nicht weil das Gericht nicht festgestellt hat, dass der Fahrer Vorsatz hatte und es eine Beihilfe zur fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ja nicht gibt. Aber glaub auch dass ich da blödsinn geschrieben hab xD