Klausuren Juni 2025

[BW_Refi]

Heute in BW

Revision gutachterliche Prüfung und Verfassen eines Antrags an Gericht (Revisionseinlegung und Wiedereinsetzungsantrag)

Materiell gab es in Frankreich einen Motorradunfall, bei dem eine Person starb. Der Angeklagte und der Tote sind gemeinsam betrunken auf einem Motorrad gefahren. Es ist unklar, wer gefahren ist. Der Angeklagte bestreitet es. Die Anklage ging noch von ihm als Fahrer aus. Das Gericht hat festgestellt, dass der andere (der Tote) gefahren ist. 
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung und wegen Beihilfe zur Trunkenheitsfahrt verurteilt. 

Prozessual gab es eine Verständigung. Und es wurden in Frankreich rechtswidrig Beweise erhoben (Blutprobe) und da gab es die Frage nach der Verwertbarkeit. 
Und es gab einen Beweis(anregungs)antrag, dem das Gericht nicht nachgegangen ist. Der Angeklagte wollte, dass ein Sachverständiger in Frankreich befragt wird, ob der Tote Hämatome an den Armen hat, die auf ihn als Fahrer schließen lassen.