Klausuren Juni 2025

[NRW0625]

Die Klausur war auf jedenfall wild. 

Ich habe im 1. Komplex z.B. alle in Betracht kommenden Delikte angeprüft (223, 224 Nr. 4, 225, 226 Nr. 1) und letztlich mangels Nachweisbarkeit alles abgelehnt weil sich die Bes. auf ihr Schweigerecht beruft und daher die Einlassung nicht verwertbar ist. Ohne die Einlassung konnte man m.E. nur nachweisen, dass der Sohn nicht geimpft und an Masern erkrankt ist, sowie sein Gehör verloren hat. Eine bewusste Infizierung mit Masern hingegen war daher m.E. nicht nachweisbar. 
Wirklich überzeugt war ich davon selber auch nicht, aber ich konnte auch keine sinnvolle Argumentation finden, die für eine Verwertbarkeit der Einlassung spricht. 

Dadurch bestand die Anklage lediglich aus 266, weil es für den Betrug an der Identität zwischen Getäuschten und Verfügenden fehlte. 

Wie habt ihr die Ministerialweisung eingebaut?

Dass sich die Beschuldigte über ihren RA im Nachhinein auf ihr Aussageverweigerungsrecht beruft, dürfte aber für die Verwertbarkeit der polizeilichen Einlassung nicht entgegenstehen mMn…

Eine dem 252 StpO entsprechende Norm gibt es ja für den BES nicht, daher können die Pol Beamten mMn als Zeugen vom Hörensagen vernommen werden…