Klausuren Juni 2025

[upanishad]

heute kam in BW Polizeirecht dran. Wir hatten eig. mit Baurecht gerechnet. Es ging um Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheid und relativ viel prozessuales. Klagerücknahme Ziff. 1 - Widerruf (aber nicht zeitgleich deshalb unbeachtlich), Ziff. 2 teilw. übereinstimmende Erledigung (wollte der Kläger in Klagerücknahme ändern war aber auch unbeachtlich bei mir), Antrag war "krumm" da "feststellen" also Umdeutung von FK in AK trotz zu unterstellenden richtlichen Hinweises und Klage durch Anwalt. Klage noch fristgemäß wegen WE und Feiertag, ladungsfähige Anschrift fehlte konnte aber problemlos festgestellt werden, weiterhin wurden nicht alle Anlagen mit klageerhebung mitgeschickt aber war nach § 82 VwGO i.O. Übertragung auf Einzelrichterin da kein Einverständnis mit Berichterstatterin und Anhörung erfolgt ist. Klage ohne mündliche Verhandlung wegen § 101 II. das wars glaube ich prozessual