Klausuren Juni 2025

[Numerius Negidius]

Zu der JagdG/WaffG-Klausur, die auch in Berlin/Brandenburg lief: 
Danke für den geteilten Beschluss. Er entspricht leider nicht der Klausurkonstellation. Meiner Meinung wäre eine reine Subsumtion der waffen- bzw. jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit als Klausurleistung unzureichend gewesen. 
In dem Wissen, dass ich hier ein Risiko eingegangen bin: war es nicht das zentrale Problem, dass die Jagdbehörde ihrerseits keine tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der Unzuverlässigkeit getroffen hat? 
Der Mandant hat dies an mehreren Stellen ausdrücklich so bemängelt (Hinweis!). Außerdem stand in dem WaffG-bezogenen Vergleich überhaupt nicht ausdrücklich drin, welches tatsächliche Verhalten dem Kläger nachzuweisen ist. Festgehalten wurde nur, dass die Aufbewahrung der Langwaffe dem Kläger zukünftig nicht mehr entgegengehalten werden kann. Auch die frühere polizeiliche Verbotsverfügung wurde von der JagdG-Behörde nicht formgemäß beigezogen. All das finde ich erheblich, weil § 17 I S.2-S.3 JagdG eben ein besonderes Verfahren für die Berücksichtigung der Feststellungen der Waffenbehörde vorsehen. Dieses Verfahren hat die Jagdbehörde umgangen. Damit hat sie auch gegen ihren behördlichen Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 II VwVfG verstoßen. Die Behörde hat iE einfach den Vergleich genommen, gesehen, dass da etwas von fehlerhafter Aufbewahrung drinsteht, und diese dann angenommen. Ein Vergleich nach § 106 VwGO ist aber eine rein verfahrensbeendende Maßnahme.

Sehe es so wie du, dass der verlinkte Beschluss nicht passt. Ich finde deinen Lösungsvorschlag plausibel und kann dich insofern darin bestärken, dass zumindest in NRW die Akte ganz stark danach rief, dass man einen Schriftsatz an das Gericht verfassen sollte. Ich war deswegen auch ziemlich verunsichert, dass ich im Gutachten keinen Weg gesehen habe, dass die Klage/der noch zu stellende Antrag doch irgendwie begründet wäre. Entscheidend war für mich, dass der VA zur WBK in Bestandskraft erwachsen ist. Zwar bindet grundsätzlich (wie bei Urteilen) nur die Entscheidungsformel die Beteiligten. Im Kopp/Ramsauer stand aber auch etwas dazu, dass sich die Bindungswirkung auf die Gründe erweitert, wenn das durch Gesetz vorgesehen ist bzw. bei der Prüfung des gleichen/ähnlicher Sachverhalte (nagel mich nicht auf den genauen Wortlaut fest - irgendwo bei § 43, glaube ich). Die Prüfungsschema von WaffG und BJagdG sind ja genau gleich und § 17 I 2-4 BJagdG deutet für mich ganz stark in die Richtung, dass eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit automatisch auch eine jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach sich zieht (insb. S. 4: "Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden."). Zudem soll die Waffenbehörde der Jagdbehörde nach  § 17 I 3 nicht nur das Entscheidungsergebnis, sondern auch die tragenden Gründe mitteilen. Das spricht für mich für eine erweiterte Bindungswirkung des bestandskräftigen VA zur WBK. Aber man kann das natürlich auch als rein verwaltungsinterne Verfahrensvorschriften lesen, die die Jagdbehörde nicht von einer eigenständigen Ermittlung des SV entbindet. Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass man die Klausur in beide Richtungen vertretbar entscheiden konnte. Klausurtaktisch sprach nach meinem Gefühl sogar mehr für die Begründetheit der Klage. Haken dran und weitermachen.