Klausuren Juni 2025

[NRW25]

In NRW ging es heute um das BJG. Im Wesentlichen ging es darum, dass dem Mandanten die Erteilung einer WBK bei einem waffenrechtlichen Verfahren untersagt wurde, weil er eine Langwaffe vorschriftswidrig aufbewahrte. Der Mandant klagte gegen den Bescheid und am Ende verglichen die sich. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Nachfolgend erhielt die für die Erteilung des Jagdscheins zuständige Behörde davon Kenntnis und erklärte den Jagdschein des Mandanten für ungültig und ordnete die Einziehung ein. Zudem würde eine isolierte Sperre für die Neubeantragung+AO der sof. Vollziehung (bzgl. Ungültigkeitserklärung und Einziehung) erklärt. In der letzten Ziffer des Bescheids drohte die Behörde ihm ein Zwangsgeld iHv 500€ an. 
Der Mandant klagte dagegen und bat um rechtliche Prüfung. Er verteidigte sich unter anderem mit den geschlossenen Vergleich, worin vermeintlich seine „Unschuld“ gerichtlich festgestellt wurde. 
Die Behörde stützte seine Entscheidung auf seine Unzuverlässigkeit. 

Prozessual ging es mE um Anträge nach 80V, es gab iRd RSB ein Fristproblem, weil der Mandant die Klage zu spät erhoben hat. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids befand sich der Mandant unfallbedingt im krankenhaus (WeA).

Sehr grob aus meiner Erinnerung wiedergeben. Bitte daher um Nachsicht.