Klausuren Mai 2025

[marls]

Das mit 55d hab ich dann wohl verkackt. Ich hab das irgendwie einfach als offensichtlich in Ordnung mit der Glaubhaftmachung gesehen, und ganz vergessen, dass zunächst ja nur zwei Screenshots gesendet wurden und die Versicherung nicht unverzüglich erfolgte. Menno. Ich meine, im Kommentar stand aber, daß ein Screenshot mit drei fehlgeschlagenen Zustellversuchen genügt. 
Beim Ermessen weiß ich gerade nicht, ob es im HVersFG auch eine besondere Norm gab. 
Jetzt bin ich mir doch nicht mehr so sicher mit meiner Lösung. Ich dachte mir schon, dass sie mir zu leicht vorkam, und wo ich das jetzt alles so lese, weiß ich auch, wieso :D

Ergänzung: bei uns in Hessen war es ein Widerspruch, d. H. Behörde konnte mMn jedenfalls auch das Rückspiel miteinbeziehen im Widerspruchsverfahren. Dementsprechend auch nicht als Nachschieben von Gründen diskutiert, sondern als zwangsläufig zu berücksichtigen in Widerspruchsverfahren und also auch im einstweiligen Rechtsschutz.

Das Ermessen war hier mMn ordnungsgemäß ausgeübt, die haben dargelegt, dass es keine milderen Mittel gab. Dazu hätten ggf auch andere routen gehört, die der Antragsteller aber alle abgelehnt hat.

Die Begründung der Anordnung der sofVollz war hier evtl auch anders, da ging es darum, dass ohne diese die Verhinderung der gewalttätigen Ausschreitungen ja quasi nicht möglich wären, weil die Versammlung wie geplant durchgeführt werden könnte. Stichwort effektive Gefahrenabwehr.