Klausuren Mai 2025

[NRWExamenMai2025]

In NRW lief dieselbe Klausur nur mit der Paarung Leverkusen gg. Inter Mailand.

In der Zulässigkeit musste man noch § 55 a VwGO diskutieren (Einreichung per Fax, Glauhaftmachung durch Screenhot und anwaltliche Versicherung) Habe da Glaubhaftmachung zunächst abgelehnt weil die Scrrenshots nur für zwei Zeitpunkte die Nichterrecihbarkeit von beA anzeigten. Die anwaltliche Versicherung war m.E. auch nicht ausreichend, weil verspätet (nicht unverzüglich sondern erst im Nachgeschobenen Schriftsatz). Habe es dann über offenkundigkeit nach § 291 ZPO gelöst, weil ja irgendwie auf der BeA Seite stand, dass das System nicht funktioniert hat.

Dann noch in der Antragsrücknahme das Problem ob § 92 Abs. 1 S. 2 VwGO analog auch auf § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 Anwendung findet (weil kein Einvernehmen durch AG erklärt). Und im RSB die Frage ob Antrag vor Klageerhebung überhaupt zulässig ist.

In der Begründetheit habe ich einen Verstoß gegen § 114 S. 1 VwGO bejaht. M. E. hat sich die Behörde in ihrem Ermessen darauf gestützt, dass der Antragssteller nicht dabei mitgewirkt hat, eine Alternativroute vorzuschlagen. Eine derartige gesetzliche Verpflichtung besteht aber schon garnicht und ist daher m.E. ermessensfehlerhaft (kann aber auch gut sein, dass ich da falsch liegen, also bitte nicht zu viel da hereininterpretieren). Dann musste man noch Nachschieben von Gründen nach § 114 S. 2 VwGO wegen des Hinspiels diskutieren. Ich habe diese Erwägungen nicht als berücksichtigungsfähig qualifiziert, weil zum Zeitpunkt des Bescheides das Hinspiel ja noch garnicht stattgefunden hat. Zudem noch Verstöße gegen Grenzen des Ermessens wegen Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zu den Inter Fans, aber i.E. (-)

Tenor musste man nach meiner Lösung noch eine auflösende Bedingung einbauen ...für den Fall, dass bis zum (Frist zur Klageerhebung)keine Klage erhoben wird. ... Keine Ahnung wie das in der Praxis tenoriert wird, hatte aber sowas im Hinterkopf.

Hatte viel mit dem Tatbestand zu tun.