Klausuren Mai 2019

[NRWleriene]

Dann einfach mal den Sachverhalt in NRW für alle, die für zukünftige Durchgänge hier reinschauen:
Klägerin hatte ein VU gegen Z über 8.000 € erwirkt, nachdem dieser im Termin zur mündlichen Verhandlung säumig war. Nach dem Termin rief er irgendwann beim LG an und sagte, dass er seinem RA das Mandat entzogen habe. Dennoch hat wenige Tage später der RA das Urteil zugestellt bekommen.
Die Klägerin hat sich dann um Vollstreckung bemüht und dabei herausgefunden, dass Z zwei Forderungen gegen die Beklagte haben könnte. Darüber hat sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergehen lassen, der versucht wurde, dem Lebensgefährten der Beklagten zuzustellen und der dann vom GV nach Verweigerung der Annahme dort auf den Küchentisch gelegt wurde. Der Lebensgefährte hat das alles dann geschreddert, sodass die Beklagte zunächst von nichts wusste.
Deswegen und weil das VU ja nie wirksam ergangen sei und und und, könnte die Klägerin ja eh gar nichts einziehen. Nebenbei bestehe die eine Forderung eh nicht.
Die zweite Forderung war eine unbestrittene Kaufpreisforderung.
Bei der ersten Forderung ging es um eine Lebensversicherung des verstorbenen Vaters, dessen Begünstigter Z war. Er hatte kein inländisches Konto, deswegen wollte die Versicherungsgesellschaft nicht an ihn auszahlen. Er hat sich dann mit der Beklagten darauf geeignigt, dass auf ihr Konto ausgezahlt wird. Sie sagt, dass dabei nichts weiter vereinbart wurde, aber natürlich das Geld als geschenkt gelte und sie es behalten darf. Z wurde von beiden als Zeuge benannt, aber nicht gehört.
In der mündlichen Verhandlung rechnete die Beklagte dann noch auf, zunächst gegen die bestrittene erste Forderung, aber hilfsweise auch gegen die Kaufpreisforderung. Die Klägerin rügte es als verspätet und bekam am Ende noch eine Schriftsatzfrist – hat aber nichts mehr geschrieben.
Die Beklagte machte Pflichtteilsansprüche in Höhe von insgesamt 2.000 € geltend, nachdem ihre Eltern sich in ihrem Testament gegenseitig zu Alleinerben und den Bruder der Beklagten als Schlusserben des Letztversterbenden eingesetzt hatten.