Klausuren März 2025

[FrankfurterBubb]

Hei, könntet ihr die beiden ÖffR Klausuren die bei euch liefen vom Sachverhalt kurz zusammenfassen? Das würde mir wirklich sehr helfen! Vielen Dank :)

In der ÖR1-Klausur ging es um einen Mieter in Frankfurt, dessen Rauchmelder während seiner Urlaubsabwesenheit ab dem 4. Juni 2024 Störgeräusche verursachte. Dies führte zu erheblicher nächtlicher Ruhestörung bei 20 Nachbarn, darunter eine Intensivstationsärztin, Kleinkinder und ein Säugling. Da weder der Mieter noch die Vermieterin erreichbar waren und kein gerichtlicher Eildienst zur Verfügung stand, ließ die Polizei die Wohnung am späten Abend des 5. Juni durch einen Schlüsseldienst öffnen und schaltete den Melder ab. Die Kosten von 133,50 € wurden dem Mieter durch Bescheid auferlegt. Dieser klagte mit der Begründung, zuständig sei die Vermieterin, außerdem sei die Klage rechtzeitig erhoben worden bzw. hilfsweise Wiedereinsetzung zu gewähren.
In der ÖR2-Klausur ging es um einen langjährig bestellten Notar, der bei einem Immobiliengeschäft 250.000 € in bar zwischen Käufer und Verkäufer weitergegeben hatte – entgegen dem Barzahlungsverbot. Nach einer Notarrevision wurde ein Anfangsverdacht wegen Geldwäsche festgestellt. Der Notar beantragte daraufhin seine Entlassung aus dem Amt zum 29.02.2024. Das Ermittlungsverfahren wurde später jedoch nach § 153a StPO eingestellt. Daraufhin focht er diese Erklärung an und klagte gegen die Entlassungsverfügung beim OLG Frankfurt mit der Begründung, er habe sich durch den Hinweis auf mögliche Strafbarkeit unter Druck gesetzt gefühlt. Während des Verfahrens erreichte er das gesetzliche Höchstalter von 70 Jahren und der ehemalige Notar erklärte Erledigung. Die Behörde bat in der Anwaltsklausur um rechtliche Einschätzung zum Umgang mit der Erledigungserklärung sowie grundsätzlich zur Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze gemäß § 49a BNotO.