Verständigung US-Kanzleien / Trump

[kumpelanton]

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" etwa wird hier verzerrt als parteipolitisches Förderinstrument dargestellt. In Wahrheit handelt es sich um ein rechtlich kontrolliertes, transparent organisiertes Präventionsprogramm, das auf Grundlage parlamentarischer Beschlüsse Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützt. Die pauschale Behauptung, es diene ausschließlich linken Organisationen, entbehrt jeder empirischen Grundlage

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...o-100.html

• Der frühere Koalitionspartner FDP kritisiert nun dennoch die Kosten und äußert Zweifel am Sinn der vom Programm geförderten Projekte. FDP-Fraktionschef Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paus wolle auf den letzten Metern millionenschwere Fördermittel für grüne Vorfeldorganisationen zulasten der Steuerzahler durchboxen.
  
• Die FDP-Fraktion hatte jedoch Bedenken angemeldet und klarere Kriterien gefordert, welche Art von Demokratie-Engagement gefördert werden soll.
  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ieren.html

• Ebenfalls in Berlin ist der islamische Verein Inssan aktiv, der in den vergangenen Jahren mindestens 280.000 Euro aus dem „Demokratie leben“-Topf erhielt. Der Geschäftsführer des Vereins, Mohammad Hajjaj, war und ist nach WELT-Informationen in mehreren Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden.
  
• Laut der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall kann man den Verein Inssan „in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen“. Die Vorsitzende, Lydia Nofal, wirke „als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“. Nofal und Hajjaj sind beide Mitglied im SPD-Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten und genießen die Rückendeckung des rot-rot-grünen Senats.
  
• Auch profitieren von dem „Demokratie leben“-Etat verschiedentlich Akteure aus der Antifa-Szene, in der sich friedliche und gewaltbereite Linke versammeln – mindestens 47 der mehr als 100 Antifa-Gruppen bundesweit werden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft. Beispielsweise wurde eine kürzlich veröffentlichte Antifa-Broschüre über Rechtsextreme in Südniedersachsen laut „taz“ mit 5000 Euro gefördert.
  
• 2017 förderte „Demokratie leben“ eine „Bildungswoche gegen Rassismus“ in Halle, bei der auch die Interventionistische Linke (IL) ein Seminar anbot. Die IL ist ein aus der Antifa-Szene hervorgegangener bundesweiter Zusammenschluss von Linksradikalen. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Gruppierung bezeichnet, bei der die „vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“.
  

https://www.focus.de/politik/deutschland...13999.html

• Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.
  
• Wer das Geld wofür nutzt, ist für Außenstehende kaum festzustellen. Auf der Website des Ministeriums gibt es nur eine Suchmaske, über die man nach Projekten suchen kann.
  
• „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“ Obwohl fast alle Projekte über eine eigene Website verfügen, ist ein solcher Jahresbericht tatsächlich nirgendwo zu finden.
  
• Manche Vereine hätten auch gar nichts getan. „Einmal wollte das Ministerium mehr über ein Projekt erfahren,“ erinnert sich G. Auf Nachfrage habe sich herausgestellt, dass der Träger seinen geplanten Podcast nie veröffentlicht hatte, so dass ihm eine Nachfrist gesetzt worden sei. „Am Ende lieferte er eine Rohdatei, die trotzdem als Erfolgsnachweis akzeptiert wurde.“
  
• Laura G. erinnert sich noch gut an ihr Erstaunen, als sie bei Beratungen nicht auf trockene Beamte traf, sondern auf politische Aktivisten. „Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler,“ kritisiert sie im Rückblick. „Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“ Hinzu kämen politische Einflussnahmen von außen, insbesondere durch Abgeordnete.
  

das habe ich in wenigen minuten google-recherche gefunden. dazu hat der bundesrechnungshof wohl auch fehlende kontrollen bzgl. der wirksamkeit der förderungen moniert. ich möchte mir das inhaltlich nicht zu eigen machen und bin mir auch der journalistischen qualitäten des focus bewusst. aber es ist doch offensichtlich, dass es sich bei demokratie leben! um eine sehr kontroverse einrichtung handelt. eine kritik daran entbehrt gerade nicht jeder "empirischen grundlage". ernst gemeinte frage @forumshopper: bist du hier als politisches sprachrohr einer partei unterwegs? dein post ist ein spiegelbild seiner kritik. die verzerrte einseitigkeit, die du sesselpupser vorwirfst, ist genauso inhalt deines beitrags. nur eben aus der perspektive des diametral politischen lagers